China ruft die USA auf, "ihr Fehlverhalten zu korrigieren"

A soldier stands guard during a tribute ceremony in front of the Monument to the People's Heroes at Tiananmen Square in Beijing
A soldier stands guard during a tribute ceremony in front of the Monument to the People's Heroes at Tiananmen Square in BeijingREUTERS
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Der Schlagabtausch zwischen den Großmächten wird heftiger: Die Volksrepublik weist US-Vorwürfe einer Einmischung in Wahlen als "unbegründet" und "lächerlich" zurück. Auch über die Waffenproduktion wird gestritten.

Der Schlagabtausch der beiden Großmächte USA und China, die sich seit Monaten in einem Handelskrieg befinden, wird immer heftiger: In scharfer Form hat China Vorwürfe von US-Vizepräsident Mike Pence zurückgewiesen, wonach das Land US-Wahlen beeinflussen will. Die Äußerungen seien "unbegründet" und "lächerlich", erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag. "Wir rufen die USA auf, ihr Fehlverhalten zu korrigieren, aufzuhören, China grundlos zu beschuldigen und zu verleumden, und chinesischen Interessen und den Beziehungen zwischen China und den USA zu schaden."

Pence hatte China zuvor Wahlbeeinflussung und eine gezielte Kampagne gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen. China unternehme "beispiellose" Anstrengungen, um vor der Kongresswahl im November "die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen". Das Ziel Pekings sei letztlich ein Machtwechsel im Weißen Haus: "Um es ganz offen zu sagen: Präsident Trumps Führungsstil funktioniert - China will einen anderen US-Präsidenten", sagte Pence.

Chinas Aufstieg verhindern

Trump hatte China bereits vergangene Woche beschuldigt, sich in die Kongresswahl im November einzumischen. Die Führung im Peking wolle seinen Wahlerfolg nicht, "da ich der erste Präsident bin, der China jemals beim Handel entgegengetreten ist". Die Beziehungen zwischen den USA und China haben sich seit Trumps Amtsantritt deutlich verschlechtert, insbesondere in Handelsfragen.

Experten vermuten, dass der von Trump angezettelte Handelskrieg Teil einer weiter gefassten Strategie ist, um Chinas Aufstieg in der Welt zu torpedieren. Vor allem die rasanten Entwicklungen der Volksrepublik im High-Tech-Sektor und deren Invesitionspolitik im Ausland sind der US-Administration ein Dorn im Auge.

Bisher war vor allem Russland vorgeworfen worden, sich in US-Wahlen einzumischen. Den US-Geheimdiensten zufolge intervenierte Russland bei der Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps. Bei der Kongresswahl im November muss Trumps Republikanische Partei um ihre Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat bangen.

Vorwürfe erhebt indes auch das US-Verteidigungsministerium: Es sieht in China eine wachsende Gefahr für die Versorgung der amerikanischen Rüstungsindustrie mit wichtigen Gütern. Laut einem Bericht des Pentagon gibt es rund 300 potenzielle Angriffspunkte, die Auswirkungen auf die Belieferung des US-Militärs haben könnten.

Brisanter Pentagon-Bericht

China wird in der fast 150 Seiten starken Studie explizit genannt, weil es den globalen Markt mit seltenen Erden kontrolliert, die wichtig für die Herstellung von High-Tech-Geräten sind. Zudem wird die bedeutende Rolle der Volksrepublik bei der Belieferung mit Elektronik und Chemikalien genannt, die von den USA bei der Produktion von Munition gebraucht werden. Die Analyse des Ministeriums schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter mehr direkte Investitionen in Bereiche, die als entscheidend für das Militär angesehen werden. Die USA und China liegen derzeit in einer Reihe von Themen über Kreuz. 

(APA/AFP/Reuters/red.)

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