Die Opposition tobt, weil die Bundesregierung erwägt, wie zuvor die USA und Ungarn aus der UN-Vereinbarung auszusteigen – oder zumindest einen Vorbehalt zu formulieren. Doch was sind die heiklen Punkte in dem Dokument?
Wien. Wird nach den USA und Ungarn auch Österreich aus dem kommenden Migrationspakt der UNO aussteigen? Bundeskanzler Sebastian Kurz versuchte nach dem Ministerrat, die Wogen zu glätten. Österreich werde sich mit anderen kritischen Staaten wie der Schweiz abstimmen und auf jeden Fall einen völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt bei jenen Punkten formulieren, die man ablehne, sagte der ÖVP-Chef. Die Schweiz wartete allerdings nicht auf Österreich. Der Bundesrat in Bern stimmte am Mittwoch dem Pakt zu und stellte lediglich klar, dass in der Schweiz weiterhin Schubhaft für Minderjährige ab 15 Jahren möglich sein werde.
Kurz versprach, dass die Regierung alles unternehme, um die Souveränität des Landes aufrechtzuerhalten. Ähnlich argumentierte Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Jedes Land müsse die Zuwanderungspolitik selber steuern können. Migration dürfe kein Menschenrecht sein. Ob Österreich dem Pakt am Ende zustimme, sei nicht entschieden.
