Berlin: Wirbel um Autos mit Emblem türkischer Spezialeinheit

Mehrere private Wagen sollen Abzeichen einer Polizeitruppe zur Terrorbekämpfung tragen. Ein kurdischstämmiger Berliner Politiker vermutet gezielte Einschüchterung Erdogan-kritischer Türken und Kurden in der Stadt. Die Polizei will vorerst nichts tun.

Bild eines der Autos mit dem Logo der türkischen Spezialtruppe in Berlin
Bild eines der Autos mit dem Logo der türkischen Spezialtruppe in Berlin
Bild eines der Autos mit dem Logo der türkischen Spezialtruppe in Berlin – Twitter/Hakan Tas

In der deutschen Hauptstadt Berlin sind eines oder sogar mehrere Fahrzeuge mit dem Emblem einer türkischen Polizeisondereinheit gesichtet worden, die regelmäßig gegen die Opposition eingesetzt wird. Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben vom Donnerstag Kenntnis von zumindest einem Auto mit dem Schriftzug der Sondereinheit "Özel Harekat Dairesi".

Der Berliner Innenpolitiker Hakan Tas (Linke) berichtete von mindestens drei Fahrzeugen und forderte ein Handeln der Behörden. Özel Harekat Dairesi, gegründet Anfang der 1980er, ist die Sondereinsatzabteilung der türkischen Polizei und damit insbesondere für Antiterroreinsätze, Geiselbefreiungen und Personenschutz zuständig. Da in der Türkei auch viele linke und kurdische Oppositionsgruppen in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, kommt sie auch gegen Oppositionelle zum Einsatz.

Ein im Internet verbreitetes Foto aus Berlin zeigt eine Luxuslimousine, die großflächig mit dem Emblem beklebt ist. "Dass sie echt sind, daran glaube ich nicht", sagte Tas. Alle bisher beobachteten Autos hätten Berliner Kennzeichen. Sie seien vor allem im Stadtteil Wedding sowie in den stark migrantisch dominierten Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg gesehen worden.

"Es fühlen sich viele bedroht"

Tas vermutet Einschüchterungsversuche türkischer Nationalisten gegen in Berlin lebende Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, gegen Kurden und andere Andersdenkende. "Es fühlen sich viele Menschen bedroht", sagte Tas. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses zeigte den Vorfall deshalb bei der Polizei an.

Die Polizei sieht indes keinen Grund zum Einschreiten. "Wir haben uns das angeschaut und das Verwenden von Hoheitsabzeichen ist keine Straftat", sagte ein Sprecher. Sollten aber die Insassen Uniformen oder Blaulichter verwenden oder andere Menschen kontrollieren oder gängeln, läge eine Straftat vor.

Tausende Türken-Spitzel in Deutschland

Tas hält es für möglich, dass hinter der Aktion Mitglieder der verbotenen Gruppierung Osmanen Germania stecken könnten. Diese arbeiteten womöglich den türkischen Behörden zu. "Die türkische Regierung hat über 6000 Spitzel und Informanten in Deutschland. Immer wieder würden Erdogan-kritische Türken sowie Kurden in Berlin und anderen deutschen Städten bedroht. "Ich gehe davon aus, dass die Berliner Polizei und die Bundesbehörden für diese Gefahr nicht richtig sensibilisiert sind", so Tas.

(AFP)

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