Wahlkampf in Bayern: Kanzler Kurz gegen Vergleich FPÖ mit AfD

Sebastian Kurz stützt beim Wahlkampfabschluss die Partner in der CSU und hofft auf Stabilität in Bayern nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag.

CSU-Wahlkampf-Abschlusskundgebung
CSU-Wahlkampf-Abschlusskundgebung
Kundeskanzler Sebastian Kurz unterstützt die bayrische CSU mit einem Besuch beim Wahlkampfabschluss. – APA/dpa/Peter Kneffel

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Koalitionspartner FPÖ gegen Vergleiche mit der rechtspopulistischen deutschen AfD (Alternative für Deutschland) in Schutz genommen. "Gewisse Dinge", die bei der AfD stattfänden, "wären bei uns undenkbar", sagte Kurz am Rande einer Kundgebung der CSU zur bayerischen Landtagswahl am Freitagabend in München auf Journalistenfragen.

Die FPÖ habe eine viel längere Tradition als die AfD und sei in Österreich schon an verschiedenen Regierungen beteiligt gewesen, so der Kanzler. Die CSU sieht die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag als einen Hauptgegner. Die bayerische AfD bestehe in "treuen Vasallen" des Thüringer Rechtsauslegers Bernd Höcke, sagte der bayerische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU, Markus Söder. Mit dieser Partei könne es keine Zusammenarbeit geben.

Kurz: Bayern steht stabil da

Bayern sei ein "stabiles, gut geführtes und erfolgreiches Land", begründete Kurz seine Unterstützung für die bayerische CSU. Österreich habe ein Interesse, dass das Nachbarland "stabil da steht". In Österreich, Bayern, Deutschland und Europa müsse die "Mitte" gestärkt werden. Kurz wünschte den Christsozialen unter dem Jubel von etwa 700 CSU-Anhängern "ein starkes Ergebnis. Ich drücke euch die Daumen."

Weiter ging freilich die Einmischung des Kanzlers in die deutsche Innenpolitik nicht. Vielmehr beschwor Kurz den Zusammenhalt der konservativen Parteien auf europäischer Ebene und die Gemeinsamkeit mit der CSU in Fragen der Migration. Für diese Haltung seien Österreich und Bayern 2015 "verteufelt" worden, sagte Kurz, jetzt sei in der EU "Common Sense", dass die EU-Länder keinen "Kontrollverlust" hinnehmen dürften. "Wir haben die europäische Debatte geprägt, verändert und uns am Ende durchgesetzt", freute sich der ÖVP-Bundeskanzler.

Es bestehe allerdings die Gefahr, dass "Sprünge und Brüche" in der EU zu tief und die politischen Ränder weiter gestärkt würden, warnte der mit der FPÖ koalierende Kurz. Die beste Antwort darauf sei eine "starke Mitte". Große Hoffnungen setzte Kurz in den CSU-Politiker Manfred Weber, der sich für die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl 2019 bewirbt und damit Aussicht auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hätte.

Von einigen Aktivisten, die im Saal mit einem Transparent an die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge aufmerksam machen wollten, ließ sich Kurz nicht irritieren. Innerhalb weniger Sekunden wurden die Demonstranten von Ordnern abgedrängt.

(APA)

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