Sollen sich EU-Staaten von der Pflicht zur Aufnahme von Asylwerbern freikaufen können? Der Kanzler lancierte das in Brüssel – ohne großen Zuspruch zu ernten.
Brüssel. Ausschiffungsplattformen in Nordafrika, kontrollierte Asylzentren auf europäischem Festland: Nach dreieinhalb Monaten ergebnisloser Versuche, diese Ideen zur Eindämmung der irregulären Bootsmigration nach Europa in die Tat umzusetzen, scheinen die Staats- und Regierungenschefs ihre Aussichtslosigkeit zu akzeptieren. In den Schlussfolgerungen ihres Europäischen Ratstreffens am Donnerstag in Brüssel finden sich diese beiden Schlüsselbegriffe im Gegensatz zum Gipfel Ende Juni nicht mehr.
Doch auch das neue Schlagwort im Diskurs über die Reform des Asylwesens in der Union scheint in eine Sackgasse zu führen. Mit der „verpflichtenden Solidarität“ versuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz die festgefahrene Lage in der Frage zu entkrampfen, wer im Wege eines Quotensystems wie viele Asylwerber aufzunehmen gezwungen werden soll.
„Keine wirkliche europäische Antwort“
Als er am Donnerstagmorgen im Brüsseler Ratsgebäude eintraf, gab er sich noch hoffnungsfroh. „Wir wollen jetzt den Weg der Solidarität statt verpflichtender Quoten gehen“, sagte Kurz. Das sei „ein sehr mehrheitsfähiger Zugang“. Doch sechs Stunden und eine Arbeitssitzung später hörte sich das aus dem Munde der wichtigsten Teilnehmerin dieses Gipfeltreffens ganz anders an. „Ich glaube, dass wir es uns damit zu einfach machen“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, auf die Frage nach Kurz' neuer migrationspolitischer Idee. „Das hört sich als Überschrift gut an“, führte sie weiter aus. Doch wenn „verpflichtende Solidarität“ bloß heiße, keine Flüchtlinge aufzunehmen, sondern nur „mehr Geld für Afrika zu überweisen“, dann sei das Problem nicht gelöst, was mit den ankommenden Migranten getan werden solle: „Das ist keine wirkliche europäische Antwort.“
Widerstand gegen Frontex-Aufstockung
Auch ein Schlüsselspieler in dieser politischen Frage, nämlich Antonio Tajani, der italienische Präsident des Europaparlaments, gab seinen Unmut über die Idee zu Protokoll, wonach manche Mitgliedstaaten sich einfach von der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen, freikaufen können sollen. Zwar könne man sich „die Verpflichtung vorstellen, Staaten finanziell zu unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen, und substanziell zu jenem Fonds beizutragen, der Investitionen in Afrika ermöglicht, die die Migrationsströme eindämmen“, teilte Tajani per Aussendung mit. Doch all die finanzielle Hilfe für die afrikanischen Herkunftsländer der Migranten und die maghrebinischen Mittelmeerstaaten sei wirkungslos, wenn es nicht „einen Mechanismus zur Verteilung von Asylwerbern in der Europäischen Union“ gebe. „Länder in Afrika und auf dem Balkan werden niemals Aufnahmezentren ohne eine Garantie akzeptieren, dass jene, die Anrecht auf Asyl haben, auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden“, warnte Tajani.
Und auch der in den vergangenen Wochen immer lauter hörbare Chor jener Regierungen, die mit den Plänen zur Aufstockung der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex auf 10.000 Mann Stärke ab dem Jahr 2020 keine Freude haben, ist nun verschriftlicht. Der diesbezügliche Vorschlag der Europäischen Kommission sei „vorrangig zu prüfen, und dabei sei auf einen möglichst effizienten Ressourceneinsatz zu achten“. Einfacher gesagt: Die Regierungen sind nicht davon überzeugt, dass Frontex, das seine aktuelle Personalreserve von 1500Grenzschutzbeamten für Notsituationen noch nie aktiviert hat, eine Vergrößerung auf 10.000 Mann benötigt.
Ball liegt nun bei Innenminister Kickl
Das Fazit dieses Brüsseler Gipfeltreffens ist somit ernüchternd. In den wesentlichen Fragen der Migrationspolitik geht nichts voran. Begünstigt wird diese Verschleppung wichtiger Entscheidungen dadurch, dass es seit Monaten um durchschnittlich 95 Prozent weniger Ankünfte irregulärer Migranten an den Außengrenzen der EU als im Krisensommer 2015 gibt. „Der Europäische Rat ermutigt den Ratsvorsitz, seine Arbeit fortzusetzen, damit sie so bald wie möglich abgeschlossen werden kann“, heißt es in den Schlussfolgerung zur EU-Asylreform.
Der Ball wurde also Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ zugespielt, kraft seiner Funktion als Vorsitzender der Innenministerräte. Allzu große Ambitionen, hier sachorientierte Kompromisse herbeizuführen, hat er bisher nicht erkennen lassen. „Der Stillstand bei der Reform des Asylsystems ist ein Geschenk für Populisten und Europhobiker“, zürnte denn auch Parlamentspräsident Tajani. „Wir dürfen nicht zur Geisel des Konsensprinzips werden: Wir müssen mit Mehrheitsbeschluss abstimmen, wie es in den Verträgen steht.“
Notfalls also gegen Staaten wie Ungarn, Polen und Italien. Ob Kickl Tajanis Mahnung aus Brüssel vernimmt, ist offen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2018)