Mazedonisches Parlament ebnet Weg für Namensänderung

APA/AFP/ROBERT ATANASOVSKI
  • Drucken

Nach 30 Jahren könnte der Streit zwischen Athen und Skopje bald beendet sein. Der Balkanstaat soll künftig Nord-Mazedonien heißen. Doch noch hängt alles an Griechenland.

Fast 30 Jahre dauert der Streit zwischen Athen und Skopje um den Staatsnamen Mazedonien. Jetzt macht das mazedonische Parlament den Weg frei zu einer Verfassungsänderung, mit der das kleine Balkanland aus der jahrelangen Isolation treten könnte.

Das Parlament in Mazedonien hat den Weg zu einem neuen Staatsnamen freigemacht. Mit einer Zweidrittelmehrheit beschloss die Volksvertretung am Freitagabend in Skopje, entsprechende Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. Der Balkanstaat soll demnach in Zukunft Nord-Mazedonien heißen. Der Nachbar Griechenland besteht wegen seiner gleichnamigen Provinz im Norden des Landes seit fast drei Jahrzehnten auf die Namensänderung. Als Druckmittel hatte Athen jede Annäherung Mazedoniens an die NATO und EU blockiert.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras begrüßte in der Nacht zum Samstag die Entscheidung der Volksvertretung in Skopje und gratulierte seinem mazedonischen Kollegen Zoran Zaev. "Gratulation mein Freund Zoran!", schrieb Tsipras im Kurznachrichtendienst Twitter. "Das ist ein wichtiger Schritt für eine friedliche und prosperierende Zukunft für unsere Völker", fügte er hinzu.

Weg in Nato und EU geebnet

EU-Ratschef Donald Tusk gratulierte Skopje zu der Entscheidung. "Eine Stimme, ein großer Schritt in Richtung des Platzes, der Ihnen in unser transatlantischen Gemeinschaft zusteht", twitterte Tusk in der Nacht zum Samstag auf Mazedonisch.

Auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn begrüßten das Votum in Skopje als "sehr wichtigen Schritt" zur Umsetzung des griechisch-mazedonischen Abkommens. Nunmehr werde zügige Arbeit an den Verfassungsänderungen erwartet, heißt es in einer in der Nacht zum Samstag in Brüssel verbreiteten gemeinsamen Erklärung. Die Lösung des wohl ältesten Konflikts in der Region habe "politischen Mut" gebraucht. "Dies ist wahrlich eine einzigartige Gelegenheit, das Land auf seinem europäischen Weg entscheidend voranzubringen, sowie für eine regionale Versöhnung."

Der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev hat mit dem Parlamentsbeschluss die schnelle Aufnahme seines Landes in die NATO ermöglicht und auch den Weg in die EU geöffnet. Vorausgegangen war ein wochenlanges Ringen, um Abgeordnete der Opposition auf die Regierungsseite zu ziehen. Die Opposition lehnt die Namensänderung ab, weil damit die nationale Identität des Landes geopfert werde. Das Zaev-Lager verfügte zuletzt nur über 71 Stimmen im Parlament. Notwendig waren 80 Stimmen, die jetzt erreicht wurden.

Mehrheit im Athener Parlament fraglich

Die geplanten Verfassungsänderungen mit dem neuen Staatsnamen müssen am Ende des jetzt eingeleiteten Verfahrens in den nächsten Wochen wieder mit den Stimmen von mindestens 80 der 120 Abgeordneten abgesegnet werden. Danach muss Griechenland das im Sommer zwischen beiden Ländern geschlossene Abkommen im Parlament annehmen. Auch in Athen gibt es Probleme, dafür eine Mehrheit zu finden.

Erst vor wenigen Tagen war Außenminister Nikos Kotzias im innergriechischen Streit um den Namenskonflikt mit Mazedonien zurückgetreten. "Mit Herzensschmerz habe ich seinen Rücktritt angenommen", sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch im Staatsfernsehen (ERT). Vorangegangen war ein Streit seines Chefdiplomaten mit dem rechtspopulistischen Verteidigungsminister Panos Kammenos. Dieser lehnt die vereinbarte Umbenennung Mazedoniens kategorisch ab und will auf jeden Fall verhindern, dass der Nachbarstaat in irgendeiner Form den Namen Mazedonien trägt.

(APA/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Außenpolitik

Griechischer Außenminister Kotzias tritt im Namensstreit mi Mazedonien zurück

In Griechenland tobt derzeit ein Streit um die Regelung, die mit dem nördlichen Nachbarn Mazedonien im jahrzehntelangen Streit um den Landesnamen gefunden worden war.
Auch die Opposition hatte wegen der schwachen Wahlbeteiligung Grund zum Feiern.
Außenpolitik

Referendum: Neue Hürden auf dem Weg nach Nordmazedonien

Trotz des gescheiterten Referendums wollen Skopje, Athen, EU und Nato die Vereinbarung durchsetzen.
Leitartikel

Eine vergebene Chance für Mazedonien

Am Sonntag hätten die Weichen dafür gestellt werden können, den sinnlosen Namensstreit mit Athen rasch beizulegen. Doch das wird nun schwierig.
Gegner der Namensänderung gehen in Skopje auf die Straße.
Außenpolitik

Die letzte Chance für einen Mazedonien-Namensdeal

Der Namensdeal zwischen Athen und Skopje ist nach dem ungültigen Referendum noch nicht vom Tisch. Mazedoniens Regierung setzt auf die Abstimmung im Parlament. Doch ihre Chancen schwinden.
Nach der Abstimmung versammelten sich hunderte Gegner des Referendums vor dem Parlament.
Außenpolitik

Bleibt Mazedonien Mazedonien?

Bei der Volksabstimmung hat die Regierung nicht den erhofften Rückhalt der Bürger für die Änderung des Staatsnamens bekommen: Die Beteiligung war zu gering. Die Namensänderung soll den Weg in die EU ebnen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.