Das umstrittene "Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" wird von Riad finanziert und hat den Status einer internationalen Organisation. Sie habe dem Generaldirektor die "ziemlich dunkelgelbe Karte" aufgezeigt, so Kneissl.
Außenministerin Karin Kneissl (parteifrei, von der FPÖ nominiet) nannte den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi einen "Akt des Horrors". So etwas übersteige das Vorstellungsvermögen, sagte sie am Dienstagabend in der "ZiB2". Eine Schließung des umstrittenen, in Wien ansässigen "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID), wie sie etwa von der SPÖ gefordert wird, kommt für sie derzeit nicht in Frage. "Österreich kann nicht hergehen und eine internationale Organisation schließen", sagte Kneissl.
Österreich sei nur eines von mehreren Mitgliedern des Zentrums. Es bestehe ein Amtssitzabkommen mit den anderen Vertragsparteien. Allerdings habe sie dem Generaldirektor des König-Abdullah-Zentrums
bei einem Gespräch die "ziemlich dunkelgelbe Karte" aufgezeigt, und auf Transparenz und die Umsetzung von Reformen gedrängt, die das Außenministerium bereits seit 2015 einfordere. (...) Zu diesem
Zwecke plane ich (...) eine Person meines Vertrauen hinzuschicken
und zu schauen, dass das auch umgesetzt wird", sagte die Außenministerin.
In Bezug auf den Fall Khashoggi habe sie außerdem am Dienstag den saudischen Botschafter zu sich ins Außenministerium geladen. Sie habe ihn über ihre Besorgnis informiert und eine unabhängige Untersuchung eingefordert. Gesprochen hätte man dabei aber auch über andere problematische Fälle, etwa über die Verhaftungen von Aktivistinnen im Juni. Dabei habe sie "keine für mich überzeugenden Antworten bekommen". Allerdings habe sie bei dem "sehr ausführlichen Gespräch" durchaus den Eindruck gewonnen, dass man sich vonseiten Saudi-Arabiens "der Empörung bewusst" sei, die der Fall Khashoggi ausgelöst habe.
Neos fordern "sehr deutliches Zeichen"
Den Neos genügt das nicht, sie forderten am Mittwoch die Schließung des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums in Wien. "Es darf nicht sein, dass Saudiarabien einen Menschen in einem Konsulat tötet und Österreich dann auch noch dabei hilft, das Image von Saudi-Arabien wieder aufzupolieren", kritisierte Vize-Klubchef Nikolaus Scherak.
KAICIID
Das KAICIID wurde Ende 2012 von Österreich, Spanien, Saudiarabien und mit Unterstützung des Vatikan gegründet. Es wird größtenteils von Riad finanziert. Kritiker sehen in der Institution, die einen Status als internationale Organisation innehat, einen Versuch des saudischen Königshauses, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen beschädigtes Image aufzupolieren. KAICIID wird von einem Board of Directors geleitet, das aus Vertretern der großen Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam, Hinduismus und Buddhismus) und verschiedenen Kulturen besteht.
(APA)
