Syrien-Gipfel: Der Gewinner heißt Bashar al-Assad

Die Lehre aus dem Istanbul-Gipfel: Nur Russland könnte den Diktator zum Einlenken bewegen.

Putin, Merkel, Erdoğan und Macron beim Syrien-Gipfel von Istanbul.
Putin, Merkel, Erdoğan und Macron beim Syrien-Gipfel von Istanbul.
Putin, Merkel, Erdoğan und Macron beim Syrien-Gipfel von Istanbul. – (c) APA/AFP/OZAN KOSE

Istanbul. Syriens Staatschef Bashar al-Assad saß beim Syrien-Gipfel von Istanbul am Wochenende nicht mit am Tisch – doch er könnte zu den großen Gewinnern der Konferenz zählen. Die Türkei, Russland, Deutschland und Frankreich forderten bei ihrem ersten Treffen dieser Art eine dauerhafte Waffenruhe in der Rebellenhochburg Idlib, die rasche Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien und eine ungehinderte Rückkehr der Flüchtlinge:

Doch Assad hatte bereits vor dem Treffen deutlich gemacht, dass er ganz andere Pläne hat: Er hat den Krieg gewonnen und sieht keine Notwendigkeit zu Kompromissen. Nun ist es an Russland als wichtigstem Partner des syrischen Präsidenten, die Regierung in Damaskus umzustimmen.

 

Neue Fluchtwelle verhindern

Mit dem Istanbuler Gipfel hat Europa – vertreten durch seine zwei wichtigsten Länder – das Ziel aufgegeben, Assad von der Macht zu verdrängen. In der Abschlusserklärung fehlt der Ruf nach einer Ablösung des Staatschefs. Stattdessen ist lediglich von einem „politischen Prozess“ unter Beteiligung der UNO die Rede. Angela Merkel und Emmanuel Macron werden vor allem von dem Willen getrieben, eine neue Fluchtwelle aus Syrien zu verhindern und die Gefahr durch Jihadisten in ihren eigenen Ländern einzudämmen.

Auch für den Gastgeber, der lange einer der schärfsten Gegner Assads war, ist ein anderes Ziel im Syrien-Konflikt inzwischen wichtiger als die Entmachtung des Regimes. Recep Tayyip Erdoğan geht es darum, die kurdischen Autonomiebestrebungen entlang der türkischen Grenze im Norden Syriens zu bekämpfen. Der türkische Präsident hat sich deshalb in Syrien mit Putin zusammengetan und ist zu den USA auf Distanz gegangen, weil diese die syrischen Kurden unterstützen. Dass die USA nicht zu dem Istanbuler Treffen eingeladen wurden, war deshalb nur folgerichtig.

 

Selbstbewusster Putin

Da Deutschland, Frankreich und die Türkei in Syrien mehr oder weniger von Russland abhängen, konnte Putin in Istanbul sehr selbstbewusst auftreten. So unterstützte er zwar die Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand in Idlib. Doch er betonte auch, „Terroristen“ in der Provinz müssten bekämpft werden. Putins Partner Assad betrachtet alle Oppositionsgruppen als „Terroristen“ und hat sich vorgenommen, Idlib wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Für die Menschen in der Provinz ist das Leben auch nach dem Istanbuler Treffen nicht sicherer geworden.

Assad lehnt auch andere Forderungen der Gipfelteilnehmer ab. Die Arbeit an einer Nachkriegsordnung für Syrien sei die „souveräne“ Sache Syriens. Auch bei der Forderung nach Rückkehr der Flüchtlinge hat Assad Vorstellungen, die sich nicht mit den Hoffnungen der Europäer decken. Das Assad-Regime betrachtet viele Flüchtlinge als Staatsfeinde.

Nur ein Akteur hat die Macht, Assad Zugeständnisse abzuringen: Ohne Putin hätte er den Krieg verloren. Russland ist ein neuer Schlüsselfaktor in Nahost. Assads Zukunft ist für Putin weniger wichtig als die Sicherung eines Regimes, das weiter treu zu Moskau steht. Die Errichtung einer westlichen Demokratie in Syrien ist ganz bestimmt nicht in Putins Interesse.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2018)

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