Das Parlament sichert dem vom Präsidenten abgesetzten Premier Unterstützung zu, der sich weigert, sein Amt zu verlassen.
Colombo. Im von Tumulten begleiteten Machtkampf in Sri Lanka hat der gefeuerte Regierungschef Ranil Wickremesinghe Rückendeckung aus dem Parlament – und seiner Partei – erhalten. Parlamentspräsident Karu Jayasuriya erklärte, er erkenne Wickremesinghe als rechtmäßigen Ministerpräsidenten des Landes an. Er unterstütze dessen Forderung, seine Sicherheitskräfte und seine Privilegien zu behalten. Jayasuriya gehört der Vereinten Nationalen Partei (UNP) an, die Wickremesinghe anführt und die im Parlament über die meisten Sitze verfügt
Allerdings hatte die Vereinte Volksfreiheitsallianz (UPFA) von Präsident Maithripala Sirisena die Regierungskoalition am Freitag verlassen. Kurz darauf entließ Sirisena Wickremesinghe als Premier und ernannte den umstrittenen Ex-Staatschef Mahinda Rajapakse zu dessen Nachfolger.
Sirisena ließ am Wochenende das Sicherheitspersonal und die Dienstfahrzeuge von Wickremesinghe abziehen und untersagte Parlamentssitzungen für knapp drei Wochen. Er wollte damit womöglich verhindern, dass Wickremesinghe eine Mehrheit im Parlament hinter sich versammelt. Wickremesinghe weigerte sich zudem, der Aufforderung nachzukommen, seine Residenz zu verlassen.
Das Verhältnis zwischen Sirisena und Wickremesinghe gilt als zerrüttet. Beide hatten sich bei den Wahlen 2015 gegen Rajapakse verbündet, ihr Verhältnis verschlechterte sich jedoch seither. Wickremesinghe änderte nach seinem Wahlsieg im August 2015 die Verfassung, wonach der Regierungschef nicht mehr vom Präsidenten entlassen werden kann.
Sirisena und Wickremesinghe gelten beide als mögliche Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr. Der Amtsinhaber hatte ursprünglich angekündigt, nur für eine Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Inzwischen deutete er aber eine Kandidatur an. Auch Wickremesinghe werden Ambitionen auf das Amt nachgesagt.
Die Verfassungskrise in Sri Lanka wird international mit Besorgnis verfolgt. Westliche Botschafter forderten die Rivalen dazu auf, sich an die Verfassung zu halten und auf Gewalt zu verzichten. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2018)
