Ausstieg aus Migrationspakt: "Wir führen den reaktionären Ostblock an"

Die EU-Parlamentarier der Opposition zerpflücken die türkis-blaue Entscheidung, den Globalen Migrationspakt zu verlassen. Sie sprechen von einem Tiefpunkt der Außenpolitik.

Strache, Kurz
Strache, Kurz
Strache, Kurz – APA/ROBERT JAEGER

EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und NEOS haben den am Mittwoch von Österreichs Regierung angekündigten Ausstieg aus dem Globalen Migrationspakt der UNO scharf verurteilt. Sie sprechen von einem Tiefpunkt der Außenpolitik und einer Hintertreibung der internationalen Ordnung.

Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer warf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor, Österreichs Ruf als Vermittler weiter aufs Spiel zu setzen. Dies sei unverantwortlich und eines EU-Ratsvorsitzes schlichtweg unwürdig. Wenn es einen Kompromiss der Vereinten Nationen gebe, müsse Österreich auch dahinter stehen. Es gelte, die humanitäre Verantwortung wahrzunehmen.

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon meinte nur, mit dem Rückzug aus dem Migrationspakt sei Österreich "nicht nur Teil des reaktionären Ostblocks, wir führen diesen auch an".

Neos: Verhalten der Regierung "beschämend"

Die liberale Europamandatarin Angelika Mlinar (NEOS) warf der schwarz-blauen Regierung Populismus vor. Sie verwies darauf, dass sich die meisten Punkte im UNO-Pakt auch in den über Monate lang verhandelten Gesetzesvorschlägen des EU-Parlaments zum Asylpaket wiederfänden. Die Umsetzung des Asylpakets liege beim Rat, doch gebe unter österreichischem EU-Ratsvorsitz keinerlei Vorschläge über Fortschritte. Das Verhalten der Regierung sei beschämend.

Bei der Regierungssitzung am Mittwoch in Wien soll der entsprechende Beschluss zum Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt beschlossen werden. Die türkis-blaue Regierung fürchtet durch den Pakt um die nationale Souveränität in der Migrationspolitik. Daher werde Österreich sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme zu diesem Thema enthalten, aber eine Erklärung abgeben, in der die Position der Regierung deutlich dargelegt werde.

Die 193 UNO-Mitgliedsländer hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Dabei sollen Flüchtlingsströme besser organisiert und die Rechte der Migranten gestärkt werden.

Vor Österreich ist bereits Ungarn unter Viktor Orban auch dem Abkommen ausgestiegen. Die USA nahmen auf Geheiß von Präsident Donald Trump an den Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt gar nicht erst teil.

(APA)

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