Die aktuelle politische Situation zeigt, wie bedeutend die Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus sind - schlag nach bei Kavanaugh.
New York. Es war Donnerstag, der 27. September, als zuerst eine Psychologieprofessorin und dann ein angehender Höchstrichter weinend vor einer Gruppe von Politikern saßen. Die Wissenschaftlerin, Christine Blasey Ford, hatte den Juristen, Brett Kavanaugh, beschuldigt, sie vor Jahrzehnten sexuell genötigt zu haben. Die Entscheidung darüber, ob der Advokat trotzdem seinen lebenslangen Job als Höchstrichter antreten darf, lag in den Händen eines elitären Personenkreises: den 100 Mitgliedern des US-Senats, der vielleicht einflussreichsten politischen Institution der Welt.
Der Senat hat bei der Besetzung der wichtigsten Richterposten und Minister, der Erlassung neuer Gesetze, der Änderung der Verfassung, der Entscheidung über Krieg oder Frieden und auch bei der Frage, ob ein Präsident des Amts enthoben werden soll, ein gewichtiges Wort mitzureden. Das wollten die Gründungsväter so. Als zweite Kammer zum Senat, in dem jeder Bundesstaat mit zwei Personen vertreten ist, erfanden sie das Repräsentantenhaus. Dessen Mitglieder vertreten jeweils einen der 435 Wahlbezirke mit durchschnittlich rund 710.000 Einwohnern. Zusammen bilden sie den Kongress.
Vor Impeachment-Verfahren
Wie mächtig dieser legislative Arm der USA ist, zeigt sich ganz besonders unter der Präsidentschaft Donald Trumps. Das Weiße Haus hätte eine Nominierung Kavanaughs wohl gar nicht erst angestrebt, wenn die Demokraten im Senat eine Mehrheit gehalten hätten. Sie hätten den erzkonservativen Juristen nicht bestätigt, genauso wie die Republikaner einst den von Barack Obama nominierten Merrick Garland ablehnten. Die Rolle des Senats ist deshalb so wichtig, weil Höchstrichter auf Lebenszeit ernennt werden. Sie prägen die Gesellschaftspolitik weit über die Amtszeit eines Präsidenten hinaus.
