Wird Maaßen Politiker? Versetzung in Ruhestand angeblich auf eigenen Wunsch

Hans-Georg Maßen plante seinen Abschied aus dem öffentlichen Dienst.
Hans-Georg Maßen plante seinen Abschied aus dem öffentlichen Dienst.imago/Christian Mang
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Bei einer Rede stellte sich der scheidende Chef des deutschen Verfassungsschutzes als Opfer einer Verschwörung "linksradikaler Kräfte" in der Regierung dar. Er könne sich einen Wechsel in die Politik vorstellen.

Man hätte gedacht, der Fall Maaßen sei endgültig erledigt. Doch nun gibt es erneut politischen Wirbel um Hans-Georg Maßen, der deutsche Verfassungsschutzpräsident, der nach langem Ringen der deutschen Regierung ins Innenministerium zu Minister Horst Seehofer (CSU) wechseln sollte - als Berater.

Daraus dürfte allerdings jetzt doch nichts werden. Offenbar wegen neuer umstrittener Äußerungen soll Maaßen nach Angaben aus Koalitionskreisen nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Was die Sache noch bemerkenswerter macht: Maaßen soll selbst darum gebeten haben, so berichten es zumindest die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Innenminister Seehofer hatte Maaßen lange Zeit in Schutz genommen und seine Entlassung wegen umstrittener Äußerungen zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz abgelehnt. Nun forderte die oppositionelle Linke Seehofers Rücktritt. Am Montag wurde damit gerechnet, dass sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) bald zu der Angelegenheit erklärt.

"Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind dem BMI bekannt und werden derzeit geprüft", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Nach Abschluss der Prüfung werde Innenminister Seehofer die "notwendigen Konsequenzen ziehen".

Maaßen-Rede vom 18. Oktober

In seiner Rede am 18. Oktober vor dem "Berner Club" - einer internationalen Runde von Geheimdienstchefs - erklärte der Verfassungsschutzpräsident dem Bericht zufolge, dass er sich ein Leben außerhalb des öffentlichen Dienstes vorstellen könne. Er könne "auch in die Politik oder in den privaten Sektor" wechseln, habe er laut Manuskript gesagt.

In der Rede entwarf Maaßen das Bild einer Verschwörung gegen ihn: "Linksradikale Kräfte" innerhalb der SPD hätten ihn als Vehikel nutzen wollen, um die unter den Sozialdemokraten umstrittene Große Koalition zu beenden. Dabei seien sie von Grünen, Linken und Teilen der Medien unterstützt worden. Maaßen stellt sich den Angaben zufolge in der Rede als Bauernopfer dar, nachdem er nur auf die Ereignisse in Chemnitz im Sommer reagiert habe. Seine Rede ließ Maaßen als nicht geheimes Dokument ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellen.

Aufregung um Maßen seit dem Sommer

Maaßen war im Sommer wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.

Die Große Koalition aus Union und SPD stritten wochenlang über Maaßens Zukunft. Nach einer anfänglich geplanten Beförderung zum Staatssekretär wurde letztlich vereinbart, dass er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Innenministerium wechseln solle. Angesichts der neuen Äußerungen soll er nun aber offenbar in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Die SPD erwartet, dass Seehofer klare Konsequenzen aus den jüngsten Äußerungen des scheidenden deutschen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zieht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Montag im ZDF, er sei zuversichtlich, "dass Herr Seehofer als Innenminister da schnell entscheiden wird".

"Das, was durchsickert aus dieser Rede, das ist nicht angemessen", sagte Klingbeil.

"Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert", erklärte auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka am Sonntag. Inzwischen sei "offensichtlich auch Herr Seehofer zu dieser Einsicht gekommen", allerdings "sehr spät". Das mache auch Seehofer zum "Verlierer".

Auch Laschet (CDU) sprich von "Absurdität"

CDU-Vize Armin Laschet sagte dem ZDF, der Fall Maaßen sei "an Absurdität nicht zu überbieten". Wenn von Maaßens Seite "jetzt noch nachgekartet wird, glaube ich, dass der Bundesinnenminister sicher über Konsequenzen nachdenkt".

Der FDP-Innenpolitikexperte Benjamin Strasser erklärte, Maaßen hätte "schon vor Wochen aufgrund seiner zahlreichen Grenzüberschreitungen gehen müssen". Stattdessen habe Innenminister Seehofer "stur seine Hand über Maaßen gehalten". Dieser stehe nun "vor dem Scherbenhaufen seiner verqueren Personalpolitik".

Der Vizefraktionschef der Linken, Andre Hahn, erklärte, Maaßen fehle "offenkundig jegliches Schuldbewusstsein". "Wer selbst Politik machen will, ist weder als Behördenleiter noch als hochrangiger Ministerialbeamter tragbar." Bei der Innenausschusssitzung am Mittwoch "sollte sich dann auch Horst Seehofer erklären und am besten gleich mit seinen Hut nehmen, nachdem er Maaßen bis zuletzt in Schutz genommen hatte".

Nachfolger Maaßens als Verfassungsschutzpräsident soll Berichten zufolge dessen bisheriger Vize Thomas Haldenwang werden. Das Innenministerium hat die Berufung des 58-jährigen Juristen bisher allerdings nicht bestätigt.

(APA/AFP)

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