Spionagefall: Verdächtiger Ex-Bundesheer-Offizier festgenommen

Der Beschuldigte ist in Oberösterreich festgenommen worden und befindet sich nun in Verwahrungshaft.

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Der Ex-Bundesheer-Offizier, der im Verdacht steht, über zwanzig Jahre lange für Russland spioniert zu haben, ist festgenommen worden. Eine Entscheidung über die Verhängung der Untersuchunhaft ist noch ausständig. Das gab der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Salzburg, Robert Holzleitner, bekannt. Laut Angaben der "Kleinen Zeitung", die sich ebenfalls auf Holzleitner beruft, soll am Montag, spätestens Dienstag über die U-Haft entschieden werden. Der mutmaßliche Spion könnte nach dem Militärstrafgesetz angeklagt werden, bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Der Beschuldigte ist demnach in der Nacht auf Samstag in Oberösterreich festgenommen worden und befindet sich nun in Verwahrungshaft. Er werde ausführlich einvernommen. Anschließend werde eventuell Untersuchungshaft beantragt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Begründet werden könnte der Antrag mit Tatbegehungsgefahr und allenfalls auch Fluchtgefahr. Laut Informationen der "Presse" hat der Ex-Bundesheer-Offizier ein Geständnis abgelegt.

Die "Kleine Zeitung" förderte auch weitere Details über den Fall zutage. Demnach soll der Oberst 28 Jahre lang für Russland spioniert haben. Seit 1990 arbeitete er laut Angaben der Zeitung im Wiener Verteidigungsministerium, zunächst in der "relativ unbedeutenden" Abteilung für die Vorschriftenerstellung, in den letzten fünf Jahren vor seiner Pensionierung aber in der Abteilung für die Strukturplanung. Außerdem soll er vor dieser Zeit als UNO-Soldat am Golan und in Zypern stationiert gewesen sein. Laut "Salzburger Nachrichten" (Wochenendausgabe) besuchte der Oberst auch NATO-Kurse und soll Informationen daraus an Russland weitergegeben haben.

Telefongespräch zwischen Kneissl und Lawrow

Während Österreich die Sache als erwiesen ansieht, dementiert Russland. Außenminister Sergej Lawrow sieht sein Land wegen neuer Spionage-Ermittlungen in Österreich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Das bekräftigte er am Samstag nach einem Telefonat mit seiner Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ). Lawrow sprach von "nicht bewiesenen Anschuldigungen", die öffentlich vorgebracht worden seien, was nicht den diplomatischen Gepflogenheiten entspreche. Die Regierung in Wien hätte nach Ansicht von Lawrow die bekannten Gesprächskanäle nutzen sollen.

Außenministerin Kneissl hat den Vorwurf der "Megafon-Diplomatie" zurückgewiesen. "Die Vorgehensweise der österreichischen Bundesregierung beruht auf klaren Fakten", sagte Kneissl in einer Stellungnahme. "Es handelt sich hier um strafrechtlich relevante Vorgänge, die eine Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden und die umgehende Information der Öffentlichkeit unumgänglich machten", betonte die Ministerin demnach am Samstag gegenüber Lawrow.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte gegenüber "Österreich" (Sonntagsausgabe) eine "Erklärung Moskaus" im Fall des mutmaßlichen Spions. Gefragt, ob der Fall den Kooperationsvertrag zwischen der FPÖ und der Putin-Partei "Einiges Russland" infrage stellen könnte, antwortete Vilimsky, dass man auf die "gänzliche Klärung" der Vorwürfe warte. Erst dann werde man "beraten, was zu tun ist."

>> Agentenstadt Wien - eine Chronologie brisanter Spionagefälle

(APA)

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