Mazedonien: Flüchtete Ex-Premier Gruevski nach Ungarn?

Skopje sucht den untergetauchten Ex-Regierungschef mit internationalem Haftbefehl, er hätte am Freitag seine Gefängnisstrafe antreten sollen. Gruevski teilte mit, er habe in Ungarn Asyl beantragt.

Nikola Gruevski ist angeblich in Budapest.
Nikola Gruevski ist angeblich in Budapest.
Nikola Gruevski ist angeblich in Budapest. – (c) APA/AFP/ROBERT ATANASOVSKI

Skopje/Belgrad. Mazedoniens abgetauchter Ex-Premier Nikola Gruevski hat nach eigenen Angaben Asyl in Ungarn beantragt. Wie der von Mazedoniens Polizeibehörden per internationalem Haftbefehl gesuchte 48-Jährige am Dienstag über Facebook mitteilte, halte er sich in Budapest auf: Er werde Mazedonien „immer treu“ bleiben, doch habe er in seinem Heimatland in den letzten Tagen „zahlreiche Todesdrohungen“ erhalten. Die ungarischen Behörden bestätigten Gruevski Angaben am Dienstag zunächst nicht.

Ungeachtet von Gruevkis Facebook-Botschaft haben Mazedoniens Polizeibehörden derweil die Fahndung nach dem prominenten Justizflüchtling intensiviert. Der zu Wochenbeginn erlassene internationale Haftbefehl gegen den langjährigen Regierungschef (2006 bis 2016) des Balkanstaats hatte in Skopje die Spekulationen der letzten Tage genährt, dass die tief gefallene Galionsfigur der nationalpopulistischen VMRO-DMPNE ins Ausland geflüchtet sein könnte: Enge politische Kontakte hatte Gruevski zum Ende seiner Ära nicht nur zu Ungarn und Russland, sondern auch zu Österreich unterhalten. Im Sommer 2017 hatten die Behörden dem ins Visier der Justiz geratenen Gruevski wegen Fluchtgefahr den Reisepass abgenommen.

Eigentlich hätte der wegen des illegalen Erwerbs einer Luxuslimousine auf Staatskosten rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilte Ex-Premier am Freitag seine Gefängnisstrafe antreten sollen. Doch nach der Ablehnung des von ihm beantragten Haftaufschubs war Gruevski, gegen den drei weitere Prozesse laufen, spurlos verschwunden.

In seiner fast zehnjährigen Amtszeit hatte sich Gruevski in der Region als einer der korruptesten und skrupellosesten Balkanpolitiker einen eher zweifelhaften Namen gemacht. Anfang 2015 brachten der Opposition zugespielte Mitschnitte abgehörter Telefonate von Regierungsmitgliedern den gewieften Strippenzieher ins Straucheln: Die Aufnahmen enthüllten erschütternde Abgründe des von seiner Regierung orchestrierten Machtmissbrauchs und Wahlmanipulationen.

Nach monatelangen Protesten stimmte Gruevski schließlich der Bildung einer Übergangsregierung und Neuwahlen zu – und trat Anfang 2016 von seinem Posten zurück. Wegen seiner Verdienste bei der Schließung der Balkanroute konnte sich der völlig diskreditierte Ex-Premier jedoch auch nach seinem Abtritt zunächst weiter der Rückendeckung konservativer EU-Politiker – vor allem in Österreich und Ungarn – sicher sein. So sorgte vor den von der VMRO Ende 2016 verlorenen Parlamentswahlen Österreichs damaliger Außenminister und heutige Kanzler Sebastian Kurz mit einem umstrittenen Wahlkampfauftritt für den bereits ins Visier der Justiz geratenen Ex-Premier für Aufsehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2018)

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