"Vermischt Kritik am Staat Israel nicht mit Antisemitismus!"

34 israelische Gelehrte appellieren an Europa, Israel nicht gegen Kritik zu immunisieren. Ministerpräsident Netanjahu habe hart daran gearbeitet, beides zu vermischen, um Israel-Kritik einzudämmen.

Archivbild von der Demonstration Tausender Israelis gegen die Feuerpause auf Gaza.
Archivbild von der Demonstration Tausender Israelis gegen die Feuerpause auf Gaza.
Archivbild von der Demonstration Tausender Israelis gegen die Feuerpause auf Gaza. – REUTERS

Am Mittwoch lädt die Bundesregierung zu einer Konferenz unter dem Titel "Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus - Sicherung jüdischen Lebens in Europa". Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich ursprünglich dazu angekündigt, doch er kämpft derzeit mit einer instabilen Regierung und bleibt in Israel, auch wenn er die Krise vorerst abwenden konnte. In einem offenen Brief wenden sich 35 israelische Gelehrte nun an Europa. Sie konstatieren ein "Erstarken des Antisemtismus". Die EU solle sich aber dafür einsetzen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus nicht dafür instrumentalisiert werde, Kritik an Verletzungen der palästinensichen Menschenrechte zu unterdrücken.

Renommierte Professoren wie Jose Brunner von der Universtität Tel Aviv, die Soziologin Eva Illouz oder der Historike Moshe Zimmermann und 31 weitere Gelehrte, darunter großteils Historiker, erinnern in ihrem Brief daran, dass der Staat Israel seit über 50 Jahren eine Besatzungsmacht ist. Europa müsse entschieden alle Versuche ablehnen, die freie Meinungsäußerung anzugreifen, oder "Kritik an Israel durch die falsche Gleichsetzung mit Antisemitismus zum Schweigen zu bringen.

Kritik üben die Wissenschaftler auch an der Beschreibung der Konferenz. Diese sei unter anderem mit folgendem Satz angekündigt worden: "Antisemitismus findet seinen Ausdruck sehr oft in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel." Genau das wolle man bekämpfen, dass Israel-Kritik mit Antisemitismus in Verbindung gebracht werde. Auch die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus stößt auf Kritik.

Außenministerin Karin Kneissl hatte am Sonntag in einem am Wochenende erschienenen Interview in der "Times of Israel" erklärt, dass bei der Konferenz "explizit" auch der Antizionismus (Ablehnung des Staates Israel, Anm.) angesprochen wird. Der Antizionismus habe nämlich "ein starkes antisemitisches Element", sagte sie. "Wir müssen nicht eigens betonen, dass wir sowohl Antisemitismus als auch Antizionismus ablehnen müssen." Letzteres ist auch auf Widerspruch der Palästinenser gestoßen. Deren Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, forderte am Freitag in einer Aussendung, dass Antisemitismus und Antizionismus "strikt von einander getrennt werden" müssen, weil der Zionismus "eine politische, koloniale Bewegung darstellt" und es "integraler Bestandteil von Meinungsfreiheit" sei, die Politik des Staates Israel kritisieren zu dürfen.

Lesen Sie hier den Brief der israelischen Gelehrten:

Zu Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus

Im Kontext ihres EU-Ratsvorsitzes wird die österreichische Regierung am 21. November eine hochrangig besetzte Konferenz unter dem Titel „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung jüdischen Lebens in Europa“ abhalten.

Wir unterstützen voll und ganz den kompromisslosen Kampf der EU gegen Antisemitismus. Das Erstarken des Antisemitismus erfüllt uns mit Sorge. Aus der Geschichte wissen wir, dass dies oft Vorbote von Katastrophen für die gesamte Menschheit war. Das Erstarken des Antisemitismus ist eine reelle Gefahr und sollte der gegenwärtigen europäischen Politik ernsthaft zu denken geben.

Die EU steht aber auch für Menschenrechte ein und muss diese genauso energisch schützen wie sie den Antisemitismus bekämpft. Die Bekämpfung des Antisemitismus sollte nicht dafür instrumentalisiert werden, legitime Kritik an der israelischen Besatzung und an schweren Verletzungen palästinensischer Menschenrechte zu unterdrücken.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hätte auf der Konferenz in Österreich sprechen sollen, bis er seine Reise absagte, um seine Regierung zu stabilisieren. Er hat hart daran gearbeitet, Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus zu vermischen.

Zu unserer tiefen Besorgnis sehen wir diese Vermischung auch in der offiziellen Ankündigung der Konferenz durch die österreichische Regierung. Dort heißt es: „Antisemitismus findet seinen Ausdruck sehr oft in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel.“

Diese Worte geben die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) wieder. Mehrere Beispiele für zeitgenössischen Antisemitismus, die sich der Definition anschließen, beziehen sich auf harsche Kritik an Israel. Im Ergebnis kann die Definition gefährlich instrumentalisiert werden, um Israel Immunität gegen Kritik an schwerwiegenden und verbreiteten Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu verschaffen – Kritik, die für legitim erachtet wird, wenn sie sich gegen andere Länder richtet. Das schreckt jedwede Kritik an Israel ab.

Die Ankündigung setzt außerdem Antizionismus mit Antisemitismus gleich. Wie allen modernen jüdischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts widersetzten sich jedoch auch dem Zionismus viele Jüdinnen und Juden heftig, ebenso wie Nichtjuden, die nicht antisemitisch waren. Zahlreiche Opfer des Holocaust waren gegen den Zionismus. Es ist unsinnig und unangemessen, Antizionismus automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Staat Israel seit über 50 Jahren eine Besatzungsmacht ist. Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern unter Besatzung entbehren ihrer Grundrechte, Freiheit und Würde. Gerade in Zeiten, in denen die israelische Besatzung sich in Annexion verwandelt, ist es notwendiger denn je, dass Europa alle Versuche entschieden ablehnt, die freie Meinungsäußerung anzugreifen oder Kritik an Israel durch die falsche Gleichsetzung mit Antisemitismus zum Schweigen zu bringen.

Europa muss dies auch für die eigene Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit seiner Bekämpfung des Antisemitismus tun. Die Ausweitung dieses Kampfes zum Schutz des israelischen Staates vor Kritik trägt zu der Fehlwahrnehmung bei, dass Jüdinnen und Juden mit Israel gleichzusetzen seien und deshalb verantwortlich für die Handlungen dieses Staates wären.

Als israelische Gelehrte, deren Mehrheit jüdische Geschichte erforscht und lehrt, sagen wir zu Europa: Bekämpft den Antisemitismus unnachgiebig, um jüdisches Leben in Europa zu schützen, und ermöglicht, dass es zur Blüte gelangt. Erhaltet dabei die klare Unterscheidung zwischen Kritik am Staat Israel, so harsch sie auch sein möge, und Antisemitismus aufrecht. Vermischt nicht Antizionismus mit Antisemitismus. Und schützt die Rede- und Meinungsfreiheit derjenigen, die die israelische Besatzung ablehnen und darauf bestehen, dass sie endet.

(Red.)

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