Präsident Erdoğan läuft sich vor den Kommunalwahlen im März warm. In einer Rede mit antisemitischen Untertönen hetzte er gegen europäische „Terrorunterstützer“, deutsche Stiftungen, türkische Staatsfeinde und George Soros.
Istanbul. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, packt wieder das Feindbild Europa aus. Von einer Normalisierung der Beziehung zur EU ist auf einmal nichts mehr zu hören. In einer Rede vor Kommunalpolitikern warf Erdoğan den Europäern am Mittwoch vor, Terroristen zu unterstützen, weil sie die Freilassung des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtaş fordern. Am Tag davor hatte das Europäische Menschenrechtsgericht in Straßburg die türkischen Behörden aufgefordert, den seit zwei Jahren inhaftierten Oppositionsführer freizulassen. Erdoğan will das Urteil ignorieren. Beobachter werten dies als Hinweis auf die Strategie des Präsidenten für die Kommunalwahlen am 31. März. Erdoğan wolle polarisieren, schrieb Suat Kiniklioğlu vom Nahostzentrum in Oxford.
Deshalb dürfte es kein Zufall sein, dass Erdoğan seine rhetorische Breitseite gegen Europa vor einer Versammlung von Dorfvorstehern in Ankara abfeuerte. Das Urteil des Menschenrechtsgerichts laufe auf Terrorunterstützung hinaus, sagte er. In Europa könnten Anhänger türkischer Terrororganisationen frei herumlaufen, während Ankara-treuen Türken „die Luft zum Atmen“ genommen werde. Erdoğan attackierte auch den Journalisten Can Dündar, der seit seiner Flucht nach Deutschland vor zwei Jahren von dort aus „alle möglichen Kampagnen gegen die Türkei“ führe.
Fruchtbarer Boden
Einer der Gründe für Erdoğans europakritische Haltung ist der Eindruck vieler Türken, dass Europa nach dem Putschversuch von 2016 die erwartete Solidarität mit Ankara vermissen ließ. Seine Vorwürfe an die Europäer fallen deshalb bei vielen Wählern auf fruchtbaren Boden.
Mit besonders scharfen Worten ging Erdoğan auf den Fall des inhaftierten Kunstmäzens Osman Kavala ein. Die USA und die EU hatten am Wochenende mit Kritik auf die Festnahme mehrerer türkischer Akademiker reagiert, die für Kavala gearbeitet hatten. Erdoğan sagte über Kavala, dieser habe vor fünf Jahren „Terroristen“ bei den Gezi-Unruhen finanziert und sitze zu Recht im Gefängnis. Hinter Kavala stehe der „ungarische Jude Soros“, fügte Erdoğan hinzu.
Wenige Stunden vor Erdoğans Rede hatte die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vorgeworfen, Kavala mit Geld für die Gezi-Proteste versorgt zu haben. Das Blatt bezog sich auf ein angebliches Geständnis Kavalas im Verhör durch die Staatsanwaltschaft. Kavalas Anwalt Ilkan Koyuncu sagte der „Presse“ jedoch, sein Mandant sei bisher von der Anklagevertretung nicht verhört worden. Felix Schmidt, der Repräsentant der Ebert-Stiftung in Istanbul, wies den „Sabah“-Bericht ebenfalls zurück: „Das stimmt auf keinen Fall“, sagte er der „Presse“.
Die Vertretungen der deutschen parteinahen Stiftungen in der Türkei sind bereits häufiger Zielscheibe von Angriffen aus dem Regierungslager geworden. Im September wurde die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen von der Erdoğan-treuen Presse als Unterstützerin der kurdischen Untergrundgruppe PKK beschimpft. Die Stiftungen sahen sich auch dem Vorwurf ausgesetzt, die Bewegung des Erdoğan-Erzfeindes Fethullah Gülen zu unterstützen oder für deutsche Geheimdienste zu spionieren.
Trotz aller Vorwürfe an die Europäer nimmt Ankara die finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen der türkischen Beitrittskandidatur weiter an. Während Erdoğan seine Brandrede vor den Dorfvorstehern hielt, veröffentlichte der türkische Staatsanzeiger am Mittwoch eine Vereinbarung über eine EU-Hilfe in Höhe von 123 Millionen Euro. Insgesamt hat die EU der Türkei für den Zeitraum von 2014 bis 2020 ein Hilfsprogramm von rund 4,5 Milliarden Euro zugesagt. Das Geld soll auch der Stärkung des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft dienen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2018)
