Der sozialistische Regierungschef Sánchez hat viel versprochen, kann die Pläne mangels Unterstützung aber kaum umsetzen. Der Katalonien-Konflikt hat ihn und seine Verbündeten entzweit. Es herrscht politischer Stillstand. Eine Analyse.
Madrid. Er trat in Spanien mit großen Plänen an: Pedro Sánchez wollte die Katalonien-Krise lösen. Und der Sozialist versprach, nach Jahren harter Sparmaßnahmen, wieder eine engagierte Sozialpolitik durchzusetzen. Doch sechs Monate nach seiner Ernennung zum Regierungschef ist Sánchez' Minderheitsregierung in der Wirklichkeit angekommen – und dort herrscht mangels ausreichender Unterstützung für Sánchez vor allem politischer Stillstand.
Etwa beim Staatshaushalt 2019, für den Sánchez auch nach monatelangen Verhandlungen im Parlament nicht genügend Abgeordnetenstimmen zusammenbekommt. Zwar könnte der Sozialist, dessen Partei im Parlament nur 84 von 350 Abgeordneten hat, 2019 zur Not auch mit dem alten Haushalt des zu Ende gehenden Jahres weiterregieren. Doch neue soziale Akzente lassen sich mit diesem Etat kaum setzen. Er stammt noch von der konservativen Vorgängerregierung und war vom früheren Oppositionschef Sánchez als „Angriff auf den Wohlfahrtsstaat“ abgelehnt worden.