Slowakisches Parlament stimmt für Ausstieg aus UNO-Migrationspakt

Der Rücktritt von Außenminister Lajcak steht weiterhin im Raum. In Deutschland stellte sich der Bundestag mehrheitlich hinter das Abkommen.

Migranten an der österreichisch-deutschen Grenze.
Migranten an der österreichisch-deutschen Grenze.

Der UN-Migrationspakt beschäftigt weiter die europäischen Parlamente. Das slowakische Abgeordnetenhaus lehnte am Donnerstag mit großer Stimmenmehrheit den UNO-Migrationspakt ab und bestätigte damit die Ankündigung der Regierung, aus dem Abkommen auszusteigen. Im deutschen Bundestag sprach sich dagegen eine Mehrheit für das Abkommen aus. 

Für die Vorlage der slowakischen Koalitionsparteien, der sozialdemokratischen Smer (Richtung) und der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) stimmten 90 der insgesamt 142 anwesenden Mandatare.

In Deutschland wurde der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Donnerstag mit 372 Ja-Stimmen angenommen. Mit Nein votierten 153 Abgeordnete, 141 Parlamentarier enthielten sich. Der deutsche Außenminister Heiko Maas lobte den Pakt in der Debatte als "bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit". In der Erklärung wird betont, dass darin "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" enthalten seien und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfaltet würden.

Die Regierung in Bratislava hatte bereits vor Tagen angekündigt, dass die Slowakei aus dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" aussteigen werde. Mit dem am Donnerstag verabschiedeten Beschluss ersuchte der Nationalrat die Regierung des Sozialdemokraten Peter Pellegrini, ebenfalls eine ablehnende Position einzunehmen und die Unterstützung der Slowakei für den Migrationspakt völlig zurückzuziehen. Der Ministerpräsident hatte im Vorfeld zur Begründung erklärt, seine Regierung "werde nichts tun, was die Souveränität und Sicherheit des Landes gefährden könnte". Eine endgültige Entscheidung des Kabinetts wird erst nächste Woche erwartet. Das ist Formsache.

Nun steht weiterhin der Rücktritt des slowakischen Außenministers Miroslav Lajcak im Raum. Der 55-Jährige hatte diesen angedroht, sollte die Slowakei den Pakt ablehnen, bei dessen Konzipierung er als Präsident der UNO-Vollversammlung mitgewirkt hatte. Das Dokument gefährde keinesfalls eine souveräne Gestaltung der Migrationspolitik des Landes, Kritiker des Paktes würden nur versuchen, politisch zu punkten, kritisierte Lajcak.

Streit über rechtliche Verbindlichkeit

Der Abstimmung war ab Mittwochvormittag eine heftige Debatte im Parlament vorausgegangen. Stundenlang stritten die Mandatare, ob der Wortlaut des Migrationspaktes rechtlich verbindlich sei und die Slowakei bedenkenlos einen Vertreter zu den Gesprächen am 10. und 11. Dezember in Marokko senden könne, wo das Abkommen von der Staatengemeinschaft offiziell angenommen werden soll.

"Ein Pakt, der zu nichts verpflichtet, ist sinnlos. Und ein Pakt, der uns verpflichten würde, Migration zu unterstützen, uns Pflichten auferlegen und eventuellen Migranten nur Rechte zusagen würde, ist nicht ausgewogen und daher schädlich", warnte der SNS-Vizechef Anton Hrnko. Laut Boris Kollar, Parteichef der oppositionellen Sme rodina, sieht hinter dem Pakt eine typische "Salami-Taktik". "Eine Scheibe nach der anderen, bis wir feststellen, wir haben unsere Kompetenzen verloren, und es entscheidet jemand anders", erklärte Kollar.

Nur wenige Parlamentarier stellten sich in der Aussprache hinter den parteilosen Außenminister Lajcak. "Ich stimme illegaler Migration auch nicht zu und will auch keine Pflichtquoten oder ganze muslimische Gemeinschaften im Land. Wir werten hier aber die Arbeit unseres eigenen Ministers ab", erklärte Martin Fedor von der mitregierenden Ungarnpartei Most-Hid.

Spielraum für den Ministerpräsidenten

Gegen den Pakt stimmten schließlich neben den Regierungsparteien Smer und SNS auch Oppositionsabgeordnete der rechtsextremen Volkspartei - Unsere Slowakei (LS-NS) sowie der bürgerlichen Sme rodina, während sich ein Großteil der mitregierenden Most-Hid und der oppositionellen neoliberalen Freiheit und Solidarität (SaS) der Stimme enthielt und Mandatare der Oppositionspartei "Gewöhnliche Menschen" an der Abstimmung nicht teilnahmen.

Die nationalistische SNS macht im letzten Moment noch einen Rückzieher und stimmte zu, dass im Wortlaut des Parlamentsbeschlusses das vorgesehene Verbot einer Teilnahme slowakischer Vertreter an der Konferenz in Marokko gestrichen wurde. Das gibt sowohl Lajcak als auch Premier Peter Pellegrini noch einen gewissen Spielraum in der Frage. Der Ministerpräsident versicherte, er werde alles tun, um einen Rücktritt von Lajcak zu verhindern. "Es wäre schade, wenn meine Regierung einen derart bedeutenden Diplomaten verlieren würde", erklärte er.

Vor Konsequenzen einer Demission Lajcaks warnte auch Bela Bugar, Parteichef der Most-Hid. Lajcak werde auch im Ausland als erfahrener Diplomat wahrgenommen, sein Rücktritt könne als Kursänderung der Slowakei gesehen werden. "Das ist gefährlicher als die Frage, ob wir nach Marrakesch gehen sollen oder nicht. Die Slowakei könnte an Kredit einbüßen", warnte Bugar.

Neben der Slowakei haben unter anderem auch Österreich, die USA, Ungarn, Tschechien, Bulgarien und die Schweiz angekündigt, den Pakt nicht mittragen zu wollen. Auch in Deutschland und Italien wird über das Abkommen debattiert, welches das Ziel hat, Migration international besser zu organisieren.

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