Bei den Verhandlungen in Stockholm werden erste vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart. Die schwierigen Themen kommen aber erst auf den Tisch.
Stockholm. Es ist ein erster kleiner Erfolg, den UN-Vermittler Martin Griffiths verbuchen kann – eine vertrauensbildende Maßnahme, die die weiteren Verhandlungen in eine positive Richtung lenken soll. Am Donnerstag fixierten Jemens Kriegsparteien bei ihren Gesprächen im schwedischen Stockholm einen umfassenden Gefangenenaustausch. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sollen mindestens 5000 Personen freikommen. Das IKRK erklärte sich bereit, bei der Rückführung der Gefangenen behilflich zu sein.
UN-Sondergesandter Griffiths sprach von einem hoffnungsvollen Auftakt der Friedensgespräche. Doch die großen Fragen warten noch auf eine Lösung. Im Jemen kämpfen vom Iran unterstützte Houthi-Rebellen gegen die international anerkannte Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansour Hadi. Präsident Hadi erhält dabei massive militärische Hilfe einer von Saudiarabien angeführten Allianz.
Drohungen und Forderungen
Nur wenige Stunden vor Beginn der Gespräche auf Schloss Johannesberg bei Stockholm hatten Jemens Regierung und die Houthi-Rebellen einander Drohungen ausgerichtet und erneut Forderungen gestellt. Der hochrangige Rebellenvertreter Mohammed Ali al-Houthi kündigte auf Twitter an, den Flughafen von Sanaa auch für UN-Flugzeuge zu sperren, falls die von Saudiarabien angeführte Militärkoalition den Airport nicht für den zivilen Flugverkehr freigebe. Al-Houthi forderte eine Öffnung des Flughafens „für das ganze jemenitische Volk“. Andernfalls müssten auch Vertreter der Vereinten Nationen einen 15-stündigen Weg auf sich nehmen, um nach Sanaa zu gelangen.
Die Hauptstadt, Sanaa, befindet sich zwar in den Händen der Houthi-Rebellen. Allerdings können Flugzeuge dort nur mit Erlaubnis der von Saudiarabien geführten Militärkoalition starten und landen. Die Saudis und ihre Verbündeten fliegen im Jemen immer wieder massive Luftangriffe. Die Jets der Koalition kontrollieren gleichsam den Luftraum über der Hauptstadt.
Die Öffnung des Flughafens von Sanaa ist einer der Verhandlungspunkte in Stockholm. UN-Vermittler Griffiths hofft, die Streitparteien bei den Gesprächen in Schweden zu einer dementsprechenden Übereinkunft zu bewegen.
„Houthis müssen Hodeida verlassen“
Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein Waffenstillstand für den Hafen von Hodeida. Über ihn kommen 70 Prozent der Lebensmittel ins Land. In den vergangenen Wochen gab es heftige Gefechte um die Hafenstadt. Die Regierung und die mit ihr verbündeten Kräfte versuchten, die Houthi-Milizen aus Hodeida zu vertreiben. Die Houthis leisteten aber massiven Widerstand. Jemens Außenministerium forderte nun vor den Gesprächen in Stockholm einen vollständigen Rückzug der Houthi-Rebellen von der Westküste des Landes. Die Gegend, in der auch Hodeida liegt, solle an die „legitime Regierung“ übergeben werden. Darauf wollen die Houthis aber nicht eingehen. Neben Verhandlungen über den Flughafen Sanaa, einen Waffenstillstand für Hodeida und eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen sollen in Stockholm auch Möglichkeiten zur Bildung einer Übergangsregierung ausgelotet werden. In einem solchen Kabinett müssten dann sowohl Vertreter der derzeitigen international anerkannten Regierung als auch der Houthi-Rebellen sitzen, die die Hauptstadt kontrollieren.
Nach Angaben von UN-Vertretern waren in Stockholm direkte Gespräche zwischen den verfeindeten Parteien zunächst nicht geplant. Stattdessen sollte mit den Delegationen der Regierung und der Houthis getrennt beraten werden.
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen rief unterdessen alle Kriegsparteien dazu auf, das Leid der Bevölkerung zu lindern. Zudem müsse der Schutz von Krankenhäusern und Gesundheitspersonal gewährleistet werden. Der Konflikt im Jemen hat schwere Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung des ohnehin schon bitterarmen Landes. In vielen Teilen des Jemen ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln weitgehend zusammengebrochen. (APA/Reuters/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2018)
