USA scheitern vor der UNO mit Resolution gegen Hamas

Die Hamas bezeichnete das Scheitern einer geplantgen US-Resolution als "Ohrfeige" für die Regierung von US-Präsident Donald Trump.

REUTERS

Die USA sind in der UNO-Vollversammlung mit einem Resolutionsentwurf gescheitert, mit dem Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas gegen Israel verurteilt werden sollten. Der Resolutionsentwurf erhielt am Donnerstag die Zustimmung von 87 Staaten und verfehlte damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 58 Staaten stimmten nach letzten Angaben gegen die Resolution, 32 enthielten sich.

Die Hamas ist noch nie explizit in einer Resolution der UNO-Vollversammlung verurteilt worden. Die scheidende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte vor der Abstimmung gesagt, es müsse "ein historischer Fehler" korrigiert werden. Die UNO-Vollversammlung müsse sich "auf die Seite der Wahrheit und der Ausgewogenheit stellen", damit Frieden im Nahen Osten erreicht werden könne.

Vor der Abstimmung über den US-Resolutionsentwurf hatte Kuwait im Namen der arabischen Staaten gefordert, die Hürde für eine Annahme auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit hinaufzuschrauben. Diesem Antrag wurde mit sehr knapper Mehrheit zugestimmt.

Die Hamas bezeichnete das dann folgende Scheitern der US-Resolution als "Ohrfeige" für die Regierung von US-Präsident Donald Trump, die sich im Nahost-Konflikt klar hinter Israel gestellt hat. Israels UNO-Botschafter Danny Danon beklagte, die US-Resolution sei durch Verfahrenstricks zum Scheitern gebracht worden. Es habe aber eine "sehr breite Unterstützung" für eine Verurteilung der Hamas gegeben.

Der Ausgang der Abstimmung ist auch eine Schlappe für Haley, die ihren Botschafterposten zu Jahresende räumen wird. Sie hatte Diplomaten zufolge die Resolution gegen die Hamas zu einer "sehr persönlichen" Angelegenheit gemacht. Haley hat den Vereinten Nationen wiederholt eine anti-israelische Einstellung vorgeworfen.

 

Pro-israelischer Kurs

Resolutionen des Gremiums sind anders als die des Sicherheitsrats rechtlich nicht bindend. In dem einseitigen Entwurf wird der Hamas vorgeworfen, "Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen". Provokationen und Gewalthandlungen müssten eingestellt werden, heißt es. Auch die Brandsätze, die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel beförderten, werden erwähnt.

Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. 2007 hat die Hamas die Macht im Gazastreifen übernommen.

Unter Präsident Trump fahren die USA bei den Vereinten Nationen einen stark pro-israelischen Kurs. Aus dem UNO-Menschenrechtsrat und der Kulturorganisation UNESCO stiegen sie unter dem Vorwurf anti-israelischer Tendenzen aus. Zudem erkannten sie Jerusalem als Israels Hauptstadt an, verlegten ihre Botschaft dorthin und strichen Hilfsgelder in Millionenhöhe für Palästinenser. Trotz dieser umstrittenen Maßnahmen hat Trump für Anfang 2019 einen Plan für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern angekündigt.

(APA/dpa/AFP/Reuters)

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