Die Behörden haben einen zweiten kanadischen Vertreter einer Nichtregierungsorganisation verhaftet.
Peking. Was haben Vertreter von Nichtregierungsorganisationen in China mit dem Handelskrieg zwischen China und den USA sowie der Verhaftung der Huawei-Finanzchefin in Kanada zu tun? Die chinesische Führung hat einen Zusammenhang bisher bestritten. Trotzdem liegt der Verdacht nahe: China sinnt auf Rache. Und dafür müssen nun eben NGO-Vertreter aus Kanada herhalten.
Das chinesische Außenministerium hat am Donnerstag bestätigt, dass ein weiterer kanadischer Staatsbürger verhaftet ist. Es handelt sich um den Nordkorea-Experten Michael Spavor, der als Geschäftsmann in der chinesischen Stadt Dandong an der Grenze zu Nordkorea lebt und arbeitet. Der 43-Jährige engagiert sich zudem für die britisch-chinesische Organisation Paektu, die sich für Kulturaustausch mit Nordkorea einsetzt. Spavor hat unter anderem 2013 und 2014 die Besuche des US-Basketballstars Dennis Rodman in Pjöngjang organisiert, der seitdem von Nordkoreas Diktator, Kim Jong-un, als „Freund“ bezeichnet wird.
„Nicht rechtlich registriert“
Spavor betreibe eine politische Organisation, die „in China nicht rechtlich registriert“ sei. Seine Aktivitäten seien damit illegal, begründete der Außenamtssprecher in Peking die Inhaftierung. Es bestehe zudem der Verdacht, dass Spavors Aktivitäten „die nationale Sicherheit gefährden“. In China ist dieser Vorwurf gleichbedeutend mit Spionage. Nach Angaben der kanadischen Botschaft in Peking hat sich Spavor am vergangenen Wochenende nach einem Verhör durch chinesische Behörden an sie gewandt. Er wollte am Montag eigentlich nach Seoul fliegen. Dort ist er aber nicht mehr angekommen.
Im Wortlaut ist der Vorwurf nahezu identisch mit dem, was die chinesischen Behörden auch schon dem kanadischen Ex-Diplomaten Michael Kovrig vorwerfen, der sich seit Montag ebenfalls in chinesischer Haft befindet. Kovrig arbeitet für die in Brüssel ansässige Organisation International Crisis Group. Der Verdacht liegt nahe, dass die Festnahme der beiden kanadischen NGO-Vertreter als Vergeltung im Zusammenhang stehen mit der Festnahme von Sabrina Meng Wanzhou. Am 1. Dezember haben kanadische Behörden in Vancouver die Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen Huawei festgenommen. Sie ist auch die Tochter des Huawei-Gründers, dem wiederum enge Verbindungen zur chinesischen Regierung nachgesagt werden. Kanada hat auf Geheiß des US-Justizministeriums agiert.
Die USA werfen Huawei vor, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Als verantwortliche Finanzchefin drohen Meng bis zu 30 Jahre Haft. Inzwischen darf sie sich zwar gegen Zahlung einer Kaution außerhalb der Haftanstalt bewegen, Vancouver aber nicht verlassen.
Die chinesischen Staatsmedien wiederum werfen Washington vor, Meng sei Opfer des Handelskriegs, den sich China und die USA seit Monaten liefern. Auch das ist nicht von der Hand zu weisen; Huawei gilt als einer der schärfsten Konkurrenten für US-Unternehmen in der Netzwerktechnik. US-Geheimdienste bezichtigen Huawei zudem, im Auftrag der chinesischen Führung Spionagetechnik verbaut zu haben. „Kanada wird einen hohen Preis zahlen, wenn Meng nicht freigelassen wird“, warnte die „Volkszeitung“, das Verlautbarungsorgan der KP in Peking. Am Donnerstag legte der Chefredakteur der Parteizeitung „Global Times“, Hu Xijin, nach und schwor „Rache“. Sie werde „noch viel schlimmer sein, als einen Kanadier festzunehmen“, schrieb er in einem Leitartikel.
Feldzug gegen NGOs
Kanadische Topmanager sind in China bisher verschont geblieben. Vertreter von ausländischen Nichtregierungsorganisationen hingegen sind für die chinesischen Behörden eine sehr viel leichtere Beute – zumal sie in der Volksrepublik schon seit einer ganzen Weile unter Beschuss stehen. Die Führung hat die Bestimmungen gegen sie zuletzt deutlich verschärft. Sämtliche Projekte müssen die Organisationen von der Staatssicherheit genehmigen lassen, die sie wiederum häufig mit Absicht im Unklaren lässt. Einige Organisationen haben ihre Arbeit daher bereits eingestellt und China verlassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2018)
