Ungarn: Anti-Regierungsproteste eskalieren

Oppositionsabgeordnete sollen mit Gewalt daran gehindert worden sein, eine Petition im Staatsfernsehen vorzulesen. Sie wollen dort verharren, bis ihre Forderungen erfüllt werden.

Zum vierten Mal in Folge gingen Regierungsgegner am Sonntag auf die Straße.
Zum vierten Mal in Folge gingen Regierungsgegner am Sonntag auf die Straße.
Zum vierten Mal in Folge gingen Regierungsgegner am Sonntag auf die Straße. – REUTERS

Zum vierten Mal in Folge demonstrierten am Sonntag Tausende Menschen in Budapest gegen die rechtskonservative ungarische Regierung von Premierminister Viktor Orbán. Was als friedlicher Protest gegen eine umstrittene Arbeitsgesetzreform begann, endete am Abend in Ausschreitungen.

Mehrere Abgeordnete hatten am Abend das Gebäude des Staatssenders MTV aufgesucht, um eine Petition mit ihren Forderungen zu verlesen. Dabei sollen Sicherheitskräfte Gewalt angewendet haben, mehrere Mandatare sollen hinauskomplimentiert worden sein. Am Montag schafften es aber 15 Abgeordnete in das Fernsehgebäude.

Wie der Europaabgeordnete Peter Niedermüller am Montag der APA sagte, werde er mit seinen Kollegen im Fernsehgebäude bleiben. "Wir harren aus", sagte er in einem Telefongespräch. "Es ist unmöglich, dass sich Abgeordnete des ungarischen und des Europäischen Parlaments über einen Zaun und durch eine Hintertür Zugang zum Sitz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens beschaffen müssen", sagte der Politiker der "Demokratischen Koalition" (DK).

10.000 Menschen demonstrierten

Die Abgeordneten hielten sich in verschiedenen Abschnitten des Gebäudes auf. Niedermüller kritisierte die bewaffneten Sicherheitskräfte und deren gewaltmäßiges Vorgehen. Die Abgeordneten hofften immer noch, ihre Petition verlesen zu können, obwohl es bisher keinerlei Verhandlungen mit Vertretern der MTV-Direktion gebe, die "uns als Kriminelle abstempelt", kritisierte Niedermüller und erinnerte daran, dass es um 18.00 Uhr eine Demonstration vor dem MTV-Sitz geben werde. Nach der Demonstration werde über das weitere Vorgehen entschieden.

Mit Rufen wie "Orbán hau ab", "Wir haben genug" und Forderungen nach Demokratie hatten sich etwa 10.000 Gegner der Arbeitsgesetzreform am Sonntagnachmittag am Kossuth-Platz im Herzen Budapests versammelt. Die Reform wird von den Arbeitnehmerverbänden als "Sklavengesetz" bezeichnet, da es eine massive Ausweitung der erlaubten Überstunden von bisher 250 auf bis zu 400 im Jahr erlaubt.

Opposition vereint

Bei der Demonstration waren alle Oppositionsparteien vertreten, deren Vertreter bei ihren Reden die Wichtigkeit des Zusammenschlusses betonten. "Wir haben genug, allein zu kämpfen", sagte Timea Szabo von der Partei "Parbeszed" (Dialog). Anna Donath von der Kleinpartei Momentum wünschte Viktor Orban zum Abschluss der Demonstration ein frohes Weihnachtsfest, "das Sie nie vergessen werden".

Der Bischof von Vac, Miklos Beer, hatte in einem Brief an die Organisatoren der Demonstration betont: "Ich achte euch für eure Ausdauer, dafür, dass ihr euch trotz Kälte bei dem Erreichen eurer Ziele gegenseitig unterstützt." Laut dem Bischof seien die Menschen verbittert, da ihre Stimme nicht gehört werde. Parallel zur Budapester Aktion wurde am Sonntag auch in sechs anderen ungarischen Städten demonstriert, etwa in Györ und Debrecen. Laut Aussendung der Polizei verliefen die Demonstrationen friedlich.

(APA)

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