Der ägyptische Präsident Al-Sisi ist in Wien angekommen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde die Harmonie gelobt und Pressefragen nicht erlaubt.
Einigkeit bezüglich der hervorragenden bilateralen Beziehungen sowie der guten Kooperation im Kampf gegen die illegale Migration demonstrierten am Montag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei einem Treffen in Wien. Die staatsmännische Harmonie wurde auch bei der anschließenden "Pressekonferenz" nicht getrübt. Journalistenfragen waren nämlich nicht zugelassen.
Dabei waren bei dem Gespräch auch heikle Menschen- und Bürgerrechtsthemen angesprochen worden, wie es seitens der österreichischen Delegation hernach hieß. Dem umstrittenen Ex-General, der 2013 durch einen Militärputsch gegen die islamistischen Muslimbrüder von Präsident Mohammed Mursi an die Macht gekommen war, wird von Kritikern auch die Missachtung von Menschenrechten und die massive Einschränkung der Religions- und Medienfreiheit vorgeworfen.
Das International Press Institute (IPI) hatte im Vorfeld des Besuchs kritisiert, dass in Ägypten Journalisten ohne Anklage teilweise in Einzelhaft gehalten würden. Als Beispiel nannte das IPI den preisgekrönten Fotografen Mahmoud Abu Zeid (Seid). Er war an sich im September zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Da der 31-Jährige, der unter dem Namen Shawkan (Schaukan) bekannt ist, diese Strafe seit 2013 allerdings schon abgesessen hat, hätte er bereits freigelassen werden sollen. Bisher kam es aber laut IPI nicht dazu.
"World Press Freedom Prize" für Shawkan
Shawkan war in den vergangenen Jahren zu einer Ikone im Kampf gegen die stark eingeschränkte Pressefreiheit in Ägypten geworden, und sein Fall ein Beispiel für die Willkür der Justiz. Zum Verhängnis war dem Journalisten die Berichterstattung über die blutige Niederschlagung einer Großdemonstration von Islamisten durch das Militär 2013 in Kairo geworden. Im April erhielt er den "World Press Freedom Prize" der UNO-Kulturorganisation UNESCO.
Da solche Themen beim Pressegespräch seitens der anwesenden Journalisten nicht angeschnitten werden durften, widmeten sich Kurz und Sisi vor allem einem Thema, bei dem sie leicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Kurz dankte dem Gast dafür, dass Ägypten sicherstelle, dass kaum noch Flüchtlinge und Migranten nach Europa aufbrechen könnten. Es habe in den vergangenen Wochen etwa keine Ankünfte in Italien mehr gegeben. "Die zentrale Mittelmeerroute ist praktisch geschlossen", freute sich der Kanzler. Keine neuen Ankünfte würden auch bedeuten, dass es in Europa "mehr Ordnung" gebe. "Die Grundlage der Schlepper wird zerstört und das Sterben im Mittelmeer beendet."
Sisi bestätigte, dass die ägyptische Küstenwache keine Schiffe und Boote mit Migranten und Flüchtlingen ablegen lassen. So werde verhindert, dass sie den "Tod im Mittelmeer" finden. "Das ist unsere humanitäre Überzeugung." Die Flüchtlinge würden in Ägypten aber nicht in Lagern untergebracht, unterstrich der Präsident. "Diese Menschen leben in der ägyptischen Gesellschaft und haben dort auch ihre Rechte." Der Terrorismus bedrohe freilich weiter die Sicherheit in der Region. Zwar hätten manche islamistische Terrorgruppen ihre Pfründe verloren. Es stelle sich aber die Frage, "wohin sie jetzt gehen werden."
Dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zufolge sind in Ägypten knapp 250.000 Flüchtlinge und Asylwerber aus 58 Nationen registriert. Die Dunkelziffer ist indes höhere. NGOs schätzen die Zahl auf rund eine Million. Präsident Sisi sprach in Wien sogar von "fünf Millionen". Diese Anzahl erscheint laut politischen Beobachtern indes als eher unrealistisch.
Bereits viertes Treffen zwischen Sisi und Kurz
Er habe den ägyptischen Präsidenten heuer bereits zum vierten Mal getroffen, hob Kurz hervor. Der intensive Austausch sei auch auf bilateraler Ebene ertragreich. Immerhin wurden am Montag neun "Memoranden" in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Technologie oder Wirtschaft unterzeichnet. Der ÖVP-Chef lobte auch die "positiven Wirtschaftsreformen", die Ägypten in der jüngeren Vergangenheit unternommen habe. Da auch rund 600 österreichische Wirtschaftsunternehmer in Ägypten tätig sind, sei das Land am Nil auch ein wichtiger Handelspartner. "Eine weitere Zusammenarbeit ist im Interesse beider Seiten."
Sisi freute sich insbesondere, dass viele in Österreich lebende Ägypter am Montag in der Kälte ausgeharrt hätten, um ihn in Wien zu begrüßen. "Bei so einem Empfang wird einem warm ums Herz".
(APA)
