Urteil gegen Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn verschoben

Der Richter deutet jedoch schon eine mögliche harte Strafe für den früheren Sicherheitsberater des US-Präsidenten an.

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Michael Flynn verlässt das Gerichtsgebäude in Washington. – APA/AFP/SAUL LOEB

Die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn, ist überraschend verschoben worden. Ein Bundesrichter in Washington beschloss dies am Dienstag. Das Strafmaßurteil gegen den früheren Berater von Präsident Donald Trump war ursprünglich für denselben Tag angesetzt gewesen.

Bestraft werden soll Flynn für seine Lügen gegenüber Ermittlern über seine Russland-Kontakte vor Amtsantritt Trumps. Richter Emmet Sullivan deutete nun an, dass er sich über die Empfehlung des Sonderermittlers Robert Mueller hinwegsetzen könnte, dem 60-jährigen Ex-General eine Gefängnisstrafe zu ersparen. Flynn habe sich "verräterisch" verhalten, sagte Sullivan.

Mueller plädiert für milde Strafe

Er stellte Flynn vor die Wahl, bereits jetzt eine potenziell harte Haftstrafe zu bekommen oder die Verkündung des Strafmaßes bis zu einem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Mueller-Ermittlungen weiter vorangeschritten seien, um Flynns Kooperationsbereitschaft gegenüber den Ermittlern besser nachzuweisen.

Flynn hatte entgegen seiner Aussagen gegenüber Ermittlern der Bundespolizei FBI kurz vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über die US-Sanktionen gesprochen. Als seine Lügen ans Licht kamen, trat er im Februar 2017 nach nur rund dreiwöchiger Amtszeit zurück.

Flynn ging dann später eine Kooperationsvereinbarung mit dem Sonderermittler zur Russland-Affäre ein. Mueller begründete seine Empfehlung für eine nur milde Strafe gegen den früheren Trump-Berater damit, dass dieser die Ermittler in "substanzieller" Weise unterstützt habe. Diese Angaben des Sonderermittlers hatten Spekulationen darüber geschürt, ob Flynn belastende Informationen über Trump geliefert haben könnte.

(APA/AFP)

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