Bei der jährlichen Pressekonferenz in Moskau demonstriert der Kremlchef im Konflikt mit der Ukraine Härte, den US-Austritt aus dem Abrüstungsvertrag sieht er kritisch. Gelassen äußert sich Putin über die Sanktionen des Westens.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat davor gewarnt, die Gefahr eines Atomkriegs zu unterschätzen. Die Welt werde derzeit Zeuge des Zusammenbruchs der internationalen Ordnung, was das Risiko einer solchen Auseinandersetzung erhöhe, sagte Putin in seiner jährlichen Pressekonferenz zum Jahresabschluss am Donnerstag in Moskau. Im Konflikt mit der Ukraine zeigte sich Putin hart.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe die Krise im Schwarzen Meer aus wahltaktischen Gründen provoziert. Dieser sei davon ausgegangen, dass es auf ukrainischer Seite Tote geben werde, und sei nun unzufrieden, dass alle Seeleute noch am Leben seien. Über das Schicksal der festgenommenen Soldaten werde nach den Ermittlungen entschieden.
Den angekündigten Abzug aller US-Truppen aus Syrien begrüßte er. Er teile auch die Einschätzung von US-Präsident Donald Trump, dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien weitgehend besiegt sei, sagte Putin am Donnerstag. Allerdings sehe er noch keine Anzeichen für den Abzug. Er wisse nicht, was die Ankündigung wirklich bedeute. Die USA hätten schon oft einen Abzug aus Afghanistan angekündigt, seien "aber immer noch da".
"Kein Schaden durch Sanktionen"
"Gott möge es verhindern, aber wenn es dazu (zu einem Atomkrieg) kommen würde, würde dies das Ende aller Zivilisation bedeuten und vielleicht auch des Planeten", warnte Putin. "Das sind ernsthafte Fragen, und es ist eine Schande, dass es eine Tendenz gibt, sie zu unterschätzen." Der russische Präsident verwies in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung der USA, den INF-Vertrag von 1987 zu verlassen, der beiden Ländern den Bau und die Stationierung von Mittelstreckenraketen verbietet. "Lasst sie am Ende nicht sagen, dass wir versucht hätten, uns einen Vorteil zu verschaffen", sagte Putin. "Uns geht es nicht um einen Vorteil, sondern darum, das Gleichgewicht beizubehalten und uns um unsere Sicherheit zu kümmern." Er hoffe, dass der gesunde Menschenverstand siegen werde.
Gelassen äußerte sich Putin über die Sanktionen des Westens gegen sein Land. "Russland stand fast über seine gesamte Geschichte hinweg unter irgendwelchen Sanktionen", sagte er. "Das hat etwas mit dem Zuwachs von Russlands Macht und seiner Wettbewerbsfähigkeit zu tun." Die Strafmaßnahmen dienten lediglich dazu, dem Fortschritt des Landes Einhalt zu gebieten. Doch die russische Wirtschaft habe sich auf die Sanktionen eingestellt. "Man hat uns gezwungen, in manchen Fragen unser Hirn anzuschalten", sagte Putin. "Der Landwirtschaft ist dadurch ein beispielloser Sprung nach vorne gelungen."
"Wirtschaftlich in einer neuen Liga"
Putin will sein Land unter den fünf weltweit stärksten Volkswirtschaften sehen. "Das Wichtigste ist, dass wir wirtschaftlich in eine neue Liga kommen müssen", sagte er. "Angesichts der Größe der Wirtschaft könnten wir sehr gut den fünften Platz einnehmen", sagte Putin. "Und ich denke, das werden wir tun." Russland brauche einen "Durchbruch" bei technologischen Innovationen. "Ohne das hat unser Land keine Zukunft", sagte Putin. Er sei weiter dabei, Russlands Wirtschaft umzustrukturieren. Ab 2021 rechne die Regierung mit einem Wachstum von mindestens drei Prozent pro Jahr. "Wir müssen eine neue Liga in der Wirtschaft erreichen - nicht nur, was die Masse der Produktion angeht, sondern auch die Qualität."
Der Staatschef verwies auf einige positive Faktoren, darunter ein prognostiziertes Wachstum von 1,8 Prozent über das Jahr sowie ein "kleines Wachstum bei den Reallöhnen". Das Inflationsniveau bezeichnete er als "akzeptabel". Putin äußerte außerdem die Hoffnung, dass die geplante und in der Bevölkerung extrem unpopuläre Mehrwertsteuer-Erhöhung ein einmaliges Ereignis bleiben werde.
Der Weltbank zufolge rangiert Russland derzeit auf Platz zwölf der Volkswirtschaften weltweit. Angeführt wird die Liste von den USA, gefolgt von China, Japan, Deutschland und Großbritannien.
Es ist bereits Putins 14. Jahresbilanz mit den Medien seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000. Für die Veranstaltung in Moskau hatten sich mehr als 1.700 Journalisten aus allen Teilen Russlands und der ganzen Welt angemeldet. Die Veranstaltung verläuft in der Regel über mehrere Stunden.