Vermummte prügeln AfD-Chef Magnitz krankenhausreif

Die Polizei vermutet nach einer Attacke auf den Bundestagsabgeordneten ein politisches Motiv. Drei Männer sollen mit einem Kantholz auf ihn eingeschlagen haben.

DEU Deutschland Germany Berlin 27 09 2017 Frank Magnitz L MdB AfD auf dem Weg zur Fraktion
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Frank Magnitz (links im Bild). – imago/Jens Jeske

Eine brutale Prügelattacke auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz hat bei Politikern aller Parteien in Deutschland Empörung ausgelöst. Der Bundestagsabgeordnete war nach Polizeiangaben am frühen Montagabend von mindestens drei Männern angegriffen und verletzt worden. Danach flohen die Täter. Eine Fahndung blieb erfolglos.

Zwei Handwerker entdeckten den am Boden liegenden Magnitz und riefen die Rettung. Nach Angaben der Bremer AfD waren die Angreifer vermummt. Sie hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und vor den Kopf getreten, als er bereits auf dem Boden gelegen habe. Magnitz, der am Dienstag noch im Krankenhaus lag, sagte der Nachrichtenagentur dpa, er könne sich nicht an Details der Tat erinnern.

Wegen seiner Funktion sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen, hieß es. Die Bremer Polizei bildete eine Sonderkommission, die vom Staatsschutz geleitet werde. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt.

Parteiübergreifendes Entsetzen

Die deutsche Regierung verurteilte die Tat. Der "brutale Angriff" auf Magnitz sei "scharf zu verurteilen", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. "Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Gewalt kann und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein." Die politische Auseinandersetzung müsse so geführt werden, "dass sie nicht Anlass zu Hass und Hetze, für Verrohung bis zu schlimmsten Formen der Gewalt sein kann".

Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter, wer ein solches Verbrechen verübe, müsse "konsequent bestraft werden". SPD-Chefin Andrea Nahles meinte: "Die AfD ist ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft." Sie betonte aber: "Wer die Partei und deren Politiker mit Gewalt bekämpft, verrät diese Werte und gefährdet unser Zusammenleben."

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir betonte, er hoffe, dass der oder die Täter bald ermittelt und verurteilt werden. "Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte, ihn mache die Attacke betroffen. "Egal, wie sehr ich das, wofür die AfD steht, ablehne: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung." Und auch der Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, es gebe "keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen".

AfD spricht von "Mordanschlag"

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel zeigte sich "schockiert" über die "widerliche Tat". Ursächlich dafür sei "vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen". In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten Weidel und AfD-Chef Alexander Gauland, die Tat schüre ein "Klima der Angst" und bringe die Demokratie in Gefahr.

Gauland und AfD-Co-Chef Jörg Meuthen befanden, es handle sich um einen "Mordanschlag". Wer diesen Angriff nicht öffentlich ablehne, mache sich stillschweigend mit den brutalen Tätern gemein. "Wie groß wäre der Aufschrei gewesen, wenn eine solche Tat zum Beispiel einen Landesvorsitzenden von CDU, SPD oder Grünen getroffen hätte?"

In Österreich äußerte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache via Facebook zu der Tat. Er sei "entsetzt und tief betroffen" und hoffe, dass die "feigen Attentäter" rasch gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die Türkische Kulturgemeinde (TKG) in Österreich verurteilte die Tat. Gewalt und Hass, "egal auf welcher Seite", dürfe nicht toleriert werden, hieß es in einer Aussendung.

Magnitz selbst berichtete, er habe zahlreiche Prellungen und Platzwunden und werde wohl noch einige Tage im Krankenhaus verbringen müssen. Er sagte: "Was hier passiert ist, das darf man ohne zu dramatisieren als Mordanschlag bezeichnen." Er habe früher zwar gelegentlich Drohungen erhalten, diese seien aber nie sehr konkret gewesen.

Schwerer Angriff auf AfD-Parteibüro

Die AfD war bereits in der vergangenen Woche Ziel mehrerer Angriffe geworden. Vor einem Parteibüro im sächsischen Döbeln kam es am Donnerstag zu einer schweren Explosion. Dabei wurde offenbar relativ starke Pyrotechnik eingesetzt. An dem Gebäude entstand ein erheblicher Schaden. Drei Tatverdächtige wurden festgenommen und später wieder freigelassen. Am Wochenende wurden zudem in Niedersachsen das Haus eines emsländischen AfD-Kreistagsabgeordneten beschmiert und ein Parteibüro in Berlin mit Farbbeuteln beworfen.

Nach Einschätzung von Experten erleichtert das Auftauchen der AfD als neues Feindbild die Mobilisierung der extremistischen Linken. Besonders im Fokus stehen dabei die Mitglieder des rechtsnationalen Flügels um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. In jüngsten Schätzungen für 2017 geht der Verfassungsschutz von 9000 "gewaltorientierten Linksextremisten" aus. Von "Linksterrorismus" ist im Verfassungsschutzbericht aber nicht die Rede.

(APA/AFP)

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