Wenn Trump den Notstand ausruft

Der Präsident erwägt, das Geld für den Grenzwall per Dekret aufzustellen. Der „Shutdown“ wäre zu Ende – juristisch ein riskantes Unterfangen.

Donald Trump inspiziert die texanische Seite am Grenzfluss Rio Grande in der Nähe der Stadt McAllen.
Donald Trump inspiziert die texanische Seite am Grenzfluss Rio Grande in der Nähe der Stadt McAllen.
Donald Trump inspiziert die texanische Seite am Grenzfluss Rio Grande in der Nähe der Stadt McAllen. – APA/AFP/JIM WATSON

New York. Ja, darf er denn das? Wahrscheinlich werde er den nationalen Notstand ausrufen, um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, sagte Donald Trump. So könnte das Weiße Haus die Tatsache umgehen, dass es im Kongress keine Mehrheit zur Finanzierung des höchst umstrittenen Grenzwalls findet. Tatsächlich ist die Proklamation eines Notstands für US-Präsidenten oftmals der letzte Ausweg, wenn sie ihren Willen anders nicht durchsetzen können. Einzig: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gerichte Trump einen derartigen Schritt untersagen, ist relativ groß.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2019)

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