Die Alleingänge des Donald Trump

Der Präsident gibt beim zunehmend teuren US-Budgetstreit nicht nach und mobilisiert Anhänger über Twitter. Unter Druck gerät er auch wegen mysteriöser Geheimtreffen mit Putin.

Luftansicht des Grenzzaunes zwischen den USA und Mexiko (Tijuana). Im Streit um die Mauer ist kein Kompromiss in Sicht.
Luftansicht des Grenzzaunes zwischen den USA und Mexiko (Tijuana). Im Streit um die Mauer ist kein Kompromiss in Sicht.
Luftansicht des Grenzzaunes zwischen den USA und Mexiko (Tijuana). Im Streit um die Mauer ist kein Kompromiss in Sicht. – (c) APA/AFP/GUILLERMO ARIAS

Washington. Für Donald Trump war es ein turbulentes Wochenende. Nicht nur ist weiterhin keine Lösung für den immer teureren Streit um das US-Budget in Sicht – mit dem inzwischen längsten Shutdown der US-Geschichte. Erheblich unter Druck setzen den US-Präsidenten auch neue Berichte zu seinen dubiosen Russland-Connections.

Trump jedenfalls reagiert vorerst in gewohnter Manier: Mit Zorn und Mobilisierung seiner Anhänger auf sozialen Medien. Im US-Budgetstreit forderte er seine rund 57 Millionen Follower bei Twitter auf, Druck auf die Demokraten auszuüben. „Die Demokraten können den Shutdown binnen 15 Minuten beenden. Ruf Deinen Demokratischen Senator oder Kongressabgeordneten an. Sag ihnen, dass sie es machen sollen. Humanitäre Krise“, twitterte er.

Grund für die Blockade des US-Budgets und somit des inzwischen 23 Tage andauernden Stillstandes der Arbeit vieler Regierungsbehörden ist die Forderung von Trump nach rund fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Forderung ist Teil eines Zwischen-Etats, der auch die Finanzierung mehrerer Regierungsbehörden beinhaltet. Die Demokraten sind gegen die Mauer und lehnen das Haushaltspaket im Repräsentantenhaus ab, wo sie seit der Wahl im Herbst die Mehrheit haben. Und Trump gibt sich unnachgiebig: Der Shutdown könne noch für „lange Zeit“ weitergehen, sagte er am Wochenende.

Allerdings dürfte er zunehmend in Erklärungsnot kommen: In einer neuen Umfrage gab eine Mehrheit Trump und den Republikanern die Schuld an der Situation, nicht den Demokraten. Und sollte der Shutdown noch zwei Wochen lang weitergehen, könnte dies teurer als der Mauerbau werden, berechnet S&P Global Ratings laut dem TV-Sender CNBC. Der Stillstand würde dann die US-Wirtschaft mehr als sechs Mrd. Dollar kosten – für die Grenzmauer verlangt der Präsident 5,7 Mrd Dollar.

 

„Korrupte Ex-FBI-Führung“

Inzwischen macht Trump aber auch ein ganz anderes Thema zu schaffen: Trump soll laut „Washington Post“ Details aus Zweiergesprächen mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, vor ranghohen Regierungsmitarbeitern verborgen haben. Es gebe keine detaillierten Aufzeichnungen über Treffen, die an fünf Orten in den vergangenen zwei Jahren stattgefunden hätten. Auch als geheim klassifizierte Dokumente wiesen Lücken auf.

Der US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht seit Mai 2017, ob Trump oder Mitarbeiter während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 mit Vertretern Russlands geheime Absprachen trafen, um die Wahl zugunsten des Immobilienmilliardärs zu beeinflussen. Vor Mueller hatte der damalige FBI-Chef, James Comey, Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Einflussnahme Russlands geleitet. Trump entließ Comey im Mai 2017.

Nach Comeys Entlassung soll laut „New York Times“ das FBI Ermittlungen gegen Trump eingeleitet haben. Ziel sei dabei gewesen, herauszufinden, ob der US-Präsident wissentlich oder unwissentlich für Russland und gegen US-Interessen arbeite. Muellers Ermittlungen hat Trump immer wieder als Hexenjagd bezeichnet. Auf den „New York Times“-Bericht reagierte er wütend und sprach von „korrupten Ex-FBI-Führungskräften“.

Die Demokraten wollen nun den Druck auf den Präsidenten erhöhen: Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, will Maßnahmen ergreifen, „um sowohl die Handlungen des Präsidenten als auch die Reaktion des FBI auf dieses Verhalten besser zu verstehen“. Es müsse sichergestellt werden, dass die Ermittler „vor den verwirrten Attacken Trumps geschützt werden“. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2019)

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