Regimewechsel: Planen US-Falken Krieg gegen Iran?

Nach Granatenangriff auf US-Einrichtung im Irak erwog Sicherheitsberater Bolton Militäraktion. Außenminister Pompeo schwor in Riad Alliierte ein.

Außenminister Mike Pompeo und Kronprinz Mohammed bin Salman.
Außenminister Mike Pompeo und Kronprinz Mohammed bin Salman.
Außenminister Mike Pompeo und Kronprinz Mohammed bin Salman. – (c) APA/AFP/POOL/ANDREW CABALLERO-RE

Wien/Washington. Auf der vorletzten Station seiner Nahost-Mission hatte Donald Trumps Chefdiplomat am Montag die delikateste Aufgabe der gesamten Reise zu bewältigen. Außenminister Mike Pompeo musste in Saudiarabien bei Gesprächen mit König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) die Verantwortung an der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi einmahnen und zugleich zur Geschlossenheit der Golfstaaten gegenüber dem Iran, dem Nummer-eins-Feind der Trump-Regierung und des Königreichs, aufrufen.

Dazu ist es indessen nötig, das Emirat Katar in die Strategie einzubinden, das MbS in die Isolation getrieben hat. Die USA befürchten nämlich, dass Katar in die Einflusssphäre Teherans geraten könnte. Um die Front zu begradigen, ist aus US-Sicht ebenso ein Ende des Kriegs im Jemen, des Stellvertreterkriegs zwischen Saudiarabien und dem Iran, unerlässlich.

Washingtons geopolitische Strategie zielt nämlich weiterhin auf den Iran ab, und sie inkludiert auch Militärschläge gegen das Mullah-Regime. Wie das „Wall Street Journal“ enthüllte, hatte Sicherheitsberater John Bolton im Frühherbst das Verteidigungsministerium beauftragt, Optionen für einen Angriff gegen den Iran zu sondieren. Unmittelbarer Anlass waren Granateneinschläge auf das Areal der US-Botschaft in Bagdad und das US-Konsulat in Basra im Irak im September gewesen. Der Iran unterstützt im Irak die schiitischen Milizen.

 

Alarmglocken im Pentagon

Im Pentagon schrillten die Alarmglocken. James Mattis, der damalige Verteidigungsminister, sprach sich dezidiert gegen US-Vergeltungsschläge aus. Er betrachtete die iranische Attacke als Bagatelle. Ein Gegenangriff der USA, so seine Sorge, könnte umgehend eine Gegenreaktion des Irak hervorrufen: einen Rauswurf der US-Truppen aus dem Irak.

John Bolton gilt als Verfechter einer Militäraktion gegen den Iran. In einem Gastkommentar in der „New York Times“ hatte er schon 2015 plädiert: „Um den Iran zu stoppen, muss man den Iran bombardieren.“ Bolton hat auf Präsident Trump eingewirkt, den Atomvertrag mit dem Iran aufzukündigen. Gleichzeitig schlug sein Lobbying für eine US-Truppenpräsenz in Nordsyrien fehl, um den iranischen Einfluss einzudämmen.

Bolton und Pompeo, die wichtigsten außenpolitischen Berater Trumps, haben eine Arbeitsteilung getroffen: Steht auf Boltons Agenda der Regimewechsel im Iran obenauf, gilt Pompeos Priorität Nordkorea. Vor dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal versuchte Pompeo zu retten, was zu retten war. Zuletzt trat der Außenminister in Kairo aber für eine Konfrontation mit den Ayatollahs ein. In der Vorwoche kündigte er für Mitte Februar eine Nahost-Konferenz in Polen, an, die sich um den Iran drehen soll – zeitgleich zu den 40-Jahr-Feiern der Revolution in Teheran.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2019)

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