Nachdem ein Kanadier in China wegen eines Drogendelikts zu Tode verurteilt wurde, spricht Kanadas Premier von willkürlicher Justiz und erzürnt Peking. Überschattet wird die Krise von der Huawei-Spionageaffäre.
Ottawa/Wien. Wer glaubte, dass der Tiefpunkt in den sino-kanadischen Beziehungen nach der Festnahme von Huawei-Erbin Meng Wanzhou in Kanada erreicht sei, irrte: Das Todesurteil für einen Kanadier heizt die Spannung weiter an.
Dass Kanadas Premier, Justin Trudeau, außergewöhnlich direkt von „willkürlicher“ Justiz sprach und die Reisehinweise für China verschärfen ließ, erzürnte Peking. Kanada müsse „Chinas juristische Souveränität respektieren“, so eine Regierungssprecherin empört.
Ein Gericht im Nordosten Chinas hatte am Montag den Kanadier Robert Lloyd Schellenberg zum Tode verurteilt. Die Richter hoben in einem Wiederaufnahmeverfahren ein Urteil vom November auf, das 15 Jahre Haft und eine Geldstrafe vorgesehen hatte. Der 36-Jährige wollte angeblich mehr als 200 kg Methamphetamine von China nach Australien schmuggeln. Drogendelikte werden in China öfters mit dem Tod bestraft, für Ottawa ist die Höchststrafe aber klar politisch motiviert: Der Zeitpunkt sei kein Zufall.
Das Urteil wird nämlich von der Huawei-Affäre überschattet: Anfang Dezember wurde die Finanzchefin des chinesischen IT-Giganten in Vancouver festgenommen. Beantragt hatten die Festnahme die USA: Washington wirft der Unternehmerin Verstöße gegen Iran-Sanktionen vor und fordert ihre Auslieferung. China reagierte prompt und nahm mehrere kanadische Staatsbürger fest; ein Ex-Diplomat und ein Nordkorea-Experte sind noch in Haft. Peking bezichtigt sie der Spionage.
Die Affäre zieht weltweit Kreise: Viele Staaten sehen die enge Verbindung von Huawei zum KP-Regime in Peking äußerst kritisch und werfen dem Konzern vor, Spionage Vorschub zu leisten. Erst am Freitag war in Polen ein Huawei-Mitarbeiter wegen Spionageverdachts festgenommen worden, Warschau will nun auf Huawei-Ausrüstung verzichten. Regierungsbehörden in den USA dürfen bereits keine Huawei-Produkte mehr nutzen, Australien und Neuseeland haben Huawei vom 5G-Mobilfunk-Ausbau ausgeschlossen. Bedenken gibt es in Deutschland und Norwegen.
„Ich liebe China und die KP“
Für Huawei-Gründer Ren Zhengfei sind diese Spionagevorwürfe haltlos. Der weltgrößte Netzwerkausrüster und drittgrößte Smartphone-Hersteller habe niemals eine Anfrage von einer Regierung erhalten, regelwidrige Informationen zu übermitteln: „Ich liebe mein Land, ich unterstütze die Kommunistische Partei, aber ich werde niemals etwas tun, was irgendeinem Land schadet“, sagte er. (ag., basta.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2019)
