Brexit Forever

Der Austritt aus der EU ist kein einmaliges Ereignis, sondern ein Zustand – der sowohl die Briten als auch die Europäer lang beschäftigen wird.

Europa-Dämmerung in Westminster: Der Abschied von der EU fällt den Briten alles andere als leicht.
Europa-Dämmerung in Westminster: Der Abschied von der EU fällt den Briten alles andere als leicht.
Europa-Dämmerung in Westminster: Der Abschied von der EU fällt den Briten alles andere als leicht. – (c) Getty Images (Matthew Lloyd)

London/Wien. Zumindest in der Theorie ist der Brexit eine klare Sache: Da die britische Regierung am 29. März 2017 einen Austrittsantrag gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags gestellt hat, wird der Austritt exakt zwei Jahre später – am 29. März 2019 um null Uhr britischer Zeit – automatisch vollzogen. Dieser Countdown kann nur entweder durch eine einstimmige Änderung des Austrittsdatums oder durch das Widerrufen des Austrittsantrags unterbrochen werden. Nach der deutlichen Ablehnung des von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Deals im Unterhaus des Parlaments, ist offen, wie es weitergeht.

Doch die Praxis ist alles andere als eindeutig, und zwar unabhängig davon, ob der Brexit am 29. März vollzogen wird oder nicht. Die Erfahrung aus den vergangenen zwei Jahren lehrt nämlich, dass der Austritt aus der EU kein einmaliger Akt ist, sondern ein Kontinuum. Und das liegt weder an der Unfähigkeit noch am fehlenden Willen oder gar an der Böswilligkeit der Verhandler in London und Brüssel. Der Brexit ist kein Ereignis, sondern ein Zustand – und dieser Zustand kann niemals aufhören, weil es nämlich nicht möglich ist, Europa aus der britischen Politik und Psyche chirurgisch zu entfernen und die Verflechtung mit dem europäischen Festland ungeschehen zu machen.

1 Der EU-Austritt löst das europäische  Dilemma der Briten nicht.

Die Vorstellung, dass sich das britisch-europäische Verhältnis am Tag des EU-Austritts definitiv ändern wird, ist oberflächlich betrachtet korrekt. Die Rückgabe der EU-Mitgliedschaft ist aber nicht der Vollzug des Brexit, sondern markiert lediglich den Beginn seines nächsten Akts – nämlich der Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU. Angesichts der Tatsache, dass die EU sieben Jahre gebraucht hat, um mit dem weit entfernten Kanada den deutlich weniger ambitionierten Handelspakt Ceta zu fixieren, kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass diese Verhandlungen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern werden. Und da sich die britische Boulevardpresse im Lauf der britischen Unionsmitgliedschaft einen antieuropäischen Beißreflex antrainiert hat, wird sie auf den Sündenbock EU kaum verzichten können. Brüssel wird also weiterhin an allen großen und kleinen Problemen der Briten schuld sein müssen.

Was aber, wenn sich die obige Beschreibung als pessimistisch herausstellt und das künftige Verhältnis rasch und amikal geregelt wird? Selbst dann wird sich am britischen EU-Dilemma wenig ändern, wie das Beispiel der Schweiz verdeutlicht. Die Schweizer Innenpolitik befindet sich seit geraumer Zeit in Geiselhaft der Populisten, die gegen die Anbindung ihres Landes an die EU Stimmung machen. Dass diese Agitation erfolgreich ist, liegt nicht an überzogenen Forderungen aus Brüssel, sondern in der wirtschaftspolitischen Natur der Sache – denn der Handel erfordert heutzutage ein hohes Maß an Harmonisierung. Dass die EU als weltgrößter Handelsblock die Regeln für den globalen Austausch von Waren und Dienstleistungen mitbestimmt, ist nahe liegend. Der EU-Austritt der Briten wird an dieser Asymmetrie nichts ändern – es sei denn, sie würden anschließend alle Verbindungen zur Außenwelt bewusst kappen. Wofür nicht einmal die hartgesottensten britischen Europa-Gegner eintreten.

2 Ein Exit vom Brexit würde die antieuropäische Obsession weiter anheizen . . .

Bis zum 29. März kann der EU-Austritt von der britischen Regierung einseitig widerrufen werden. In diesem Fall würde die britische Unionsmitgliedschaft weiterlaufen wie bisher – und die EU und ihre restlichen Mitglieder hätten ein veritables Problem am Hals. Denn im Fall eines Exits vom Brexit ist die Radikalisierung der britischen Innenpolitik zu erwarten.

Die Opposition würde mit Berufung auf das 52-prozentige Votum der britischen Wähler für den Brexit die Legitimität der Regierung infrage stellen. Die Regierung müsste in Anbetracht des innenpolitischen Widerstands in allen EU-Gremien auf stur schalten und die britischen Partikularinteressen noch vehementer vertreten, um die Opposition in Schach zu halten. Und die EU müsste mit der permanenten Angst leben, dass die Regierung in London stürzt und ihre Nachfolgerin den Austrittsprozess wieder einleitet.

3 . . . ebenso wie eine Wiederholung des EU-Austrittsreferendums.

Bietet eine Wiederholung des Brexit-Referendums einen Ausweg aus dem Dilemma? Nicht wirklich. Geht das zweite Referendum so aus wie die erste Volksbefragung, dann wird der Austritt vollzogen – und es gelten die bei Punkt eins angeführten Bedenken. Stimmen die Briten beim zweiten Mal gegen den Austritt und für die EU-Mitgliedschaft, wären wir bei Punkt zwei angelangt – denn die britischen EU-Gegner würden sich um den Brexit betrogen fühlen und die Legitimität des zweiten Referendums anzweifeln.

Fazit: Großbritannien und die Europäische Union sind und bleiben aneinandergekettet. Und die Frage der britischen Verhältnisse zu Europa wird nicht nur die Briten selbst, sondern nolens volens auch die Europäer auf absehbare Zeit weiter beschäftigen. Denn der Brexit ist nicht nur eine britische, sondern auch eine europäische Angelegenheit.

AUF EINEN BLICK

Brexit. Der EU-Austritt Großbritanniens wird am
29.März automatisch vollzogen – unabhängig davon, ob sich London und Brüssel auf ein Austrittsabkommen geeinigt haben. Der Brexit-Countdown kann nur auf zwei Arten unterbrochen werden: entweder durch eine einstimmige Verschiebung des Austrittsdatums oder durch eine Rücknahme des britischen Austrittsgesuchs.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2019)

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