Mazedonien-Krise als Wahlkampfhilfe für Tsipras

Die Einigung mit Mazedonien im Namensstreit hat die Koalition in Athen in arge Probleme gestürzt. Eine Vertrauensabstimmung überstand Premier Tsipras am Abend.

Die Einigung mit Mazedonien im Namensstreit hat die Koalition in Athen in arge Probleme gestürzt.
Die Einigung mit Mazedonien im Namensstreit hat die Koalition in Athen in arge Probleme gestürzt.
Die Einigung mit Mazedonien im Namensstreit hat die Koalition in Athen in arge Probleme gestürzt. – APA/AFP/LOUISA GOULIAMAKI

Athen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann weiterregieren. Das Parlament in Athen sprach ihm am Mittwochabend das Vertrauen aus. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 151 Abgeordnete für Tsipras. 148 stimmten demnach dagegen.

Ursache für die erhitzten Gemüter ist die mazedonische Namensfrage, das Abkommen von Prespa, das den Namensstreit zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn lösen soll. Das Abkommen war auch Auslöser der Regierungskrise.

Nach der Ratifizierung durch das mazedonische Parlament am vergangenen Freitag trat in Griechenland Panos Kammenos, Chef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) und Juniorpartner in der Regierung, als Verteidigungsminister zurück. Er entzog der Regierung aber auch das Vertrauen, um die endgültige Ratifizierung des Abkommens im Parlament zu verhindern. Daraufhin stellte Tsipras die Vertrauensfrage.

Unbeliebte Vereinbarung

Unabhängig davon kommt Ende Jänner auch das Abkommen von Prespa zur Abstimmung. Die erforderliche einfache Mehrheit für die Ratifizierung ist wahrscheinlich, trotz Drohungen gegen Parlamentarier, die für das Abkommen sind. Die Vereinbarung ist unbeliebt, zwei Drittel der Griechen sind laut Umfragen gegen die Lösung, dass der Nachbar nun Nordmazedonien heißen soll. Für die griechischen Nationalisten kommt das einer Usurpierung des antiken, griechisch-makedonischen Erbes gleich. Für die Opposition ist die Auflösung der Koalition nur eine „Inszenierung“. Tatsächlich ist ein Ende der scharf kritisierten „Vernunftehe“ des linken Tsipras mit den Rechtspopulisten mit Blick auf die Wahlen für beide Seiten von Vorteil.

Tsipras hilft die Polarisierung rund um das Mazedonien-Thema, seine vielen unentschlossenen Wähler zu einem Urnengang zu motivieren und in der linken Mitte nach neuen Anhängern zu fischen. Kammenos kann sich nun ungehindert als „Mazedonien-Kämpfer“ geben, um Wähler rechts seiner Partei zu gewinnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2019)

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