Bei Wiederwahl zum Landeshauptmann gab der SVP-Politiker Schwur auf Europa und sozialen Frieden ab.
Bozen. Die Koalitionsgespräche zwischen der Südtiroler Volkspartei und der Lega verliefen nicht reibungslos, und einmal kamen sie sogar ins Stocken. Drei Monate nach den Landtagswahlen verhalf der Landtag in Bozen Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) am Donnerstag indessen mit 19 von 35 abgegebenen Stimmen zu einer zweiten Amtszeit. In einer Pressekonferenz bekräftigte der 47-Jährige, der vor fünf Jahren die Nachfolge von Langzeit-Landeshauptmann Luis Durnwalder angetreten hatte, die Bedeutung der EU.
Kompatscher betonte, dass er sich auch trotz seines neuen Regierungspartners weiterhin kritisch zu Politik in Rom äußern werde. Als Beispiel nannte er das neue Sicherheitsgesetz. Zuvor hatten in der Landtagssitzung einige Oppositionspolitiker die Zusammenarbeit der SVP mit der rechtsgerichteten Lega kritisiert.
In seiner Rede vor dem Landtag wies der Landeshauptmann explizit auf den im Koalitionsabkommen enthaltenen Wertekatalog hin, in dem sich beide Parteien zu Europa und dem sozialen Frieden bekannten und sich gegen Ausgrenzung aussprachen. „Ich will Garant dieser Werte sein, ihnen treu bleiben und dafür sorgen, dass sie durchgesetzt werden“, sagte er.
Brigitte Foppa (Grüne) kritisierte, die Lega sei nicht „ein bisschen populistisch“, sie sei „rechts und autoritär“. Auch Ulli Mair von den Freiheitlichen äußerte Kritik. Mit der Lega sei ein italienischer Partner in die Landesregierung geholt worden, der zuerst in Rom nachfragen müsse. Dies sei gerade in einem autonomen Land nicht opportun. Außerdem zweifelte sie den Willen der Lega in Rom an, die Autonomie weiter auszubauen. Carlo Vettori (Lega) witterte hinter der Kritik vor allem Neid auf den Erfolg seiner Partei. Heute will Kompatscher die Liste der Landesräte hinterlegen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2019)
