Premierministerin Theresa May ist in einer Sackgasse. Eine Verschiebung des Brexits schließt May aus. Sie will also wieder mit der EU über die Nordirland-Grenze in Kombination mit Freihandel reden. Doch die EU winkt bereits ab.
Es ist wieder einer dieser Brexit-Tage. Einer dieser Tage, an denen die nächste Lösung präsentiert werden soll. Die britische Premierministerin Theresa May trat Montagnachmittag vor das Unterhaus im Parlament in London und erklärte ihren Plan B für den EU-Austritt. Zusammengefasst: May will mit der EU erneut über die Nordirland-Grenze, den sogenannten Backstop verhandeln. Sie wolle sich mit den Abgeordneten beraten und dann mit neuen Vorschlägen nach Brüssel reisen.
"Die Vorgehensweise der Regierung musste sich ändern", sagte May zu Beginn ihrer Rede - in Bezug auf die historische Niederlage ihres Deal-Vorschlags letzte Woche. Mit einer neuen Vorgehensweise meinte May ihre Gespräche mit Abgeordneten und Parlamentsvertreter mehrere Parteien. Sie sei unvoreingenommen an diese Treffen herangegangen. Eine Aussage, für die May lautstarkes Gelächter der Abgeordneten erntete. Sie bedaure es, dass Jeremy Corbyn, Chef der oppositionellen Labour-Partei, sich den Gesprächen verweigerte. Corbyn nannte die Gespräche wenig später einen "PR-Scam", also eine reine PR-Maßnahme ohne Hintergrund.
Es geht weiter um die Grenze und den Freihandel
Über die Nordirland-Auffanglösung, so dass Nordirland und Irland keine "harte Grenze" trennt, will May erneut mit der EU verhandeln. Die Substanz des bereits erzielten Deals könne Bestand haben. Der Belfast-Friedensvertrag solle jedenfalls unangetastet bleiben.
In Londonderry explodierte nach dem Anschlag vom Samstag am Montag eine zweiter Sprengsatz in einem gestohlenen Lieferwagen. Beobachter fürchten, der Nordirland-Konflikt könnte wieder aufflammen. May versicherte, das Belfast-Abkommen zur Befriedung Nordirlands solle im Zuge der Brexit-Verhandlungen nicht aufgeschnürt werden.
Die Auffanglösung zur inneririschen Grenze bleibt Mays größtes Problem im Ringen um eine Mehrheit im Parlament. Dieser sogenannte Backstop, der eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern soll, wird von Brexit-Hardlinern abgelehnt, mit der Großbritannien auch nach Verlassen der EU dauerhaft in der Zollunion und Teilen des Binnenmarkts verbleiben könnte. May hat am Montag angekündigt, sich darum zu bemühen, den Backstop zu verbessern, um ihre konservative Fraktion und die nordirische DUP, die ihre Minderheitsregierung stützt, auf ihre Seite zu bringen. Bei der Suche nach einer Lösung wolle sie jedenfalls das Parlament besser einbinden. Das Unterhaus soll am 29. Jänner über Mays Plan abstimmen - wieder einmal.
May erklärte erneut, keine Verschiebung des Brexits anzustreben - das wäre gegen das Ergebnis des Referendums. Auch ein zweites Referendum schloss sie aus. Man sollte erst das erste befolgen, sie glaube außerdem nicht, dass es eine Mehrheit für eine weitere Befragung gebe. Ihr Motto: Der richtige Weg einen No-Deal auszuschließen, sei, einem Deal zuzustimmen.
Für EU-Bürger, die weiterhin im Vereinigten Königreich wohnen wollen, präsentierte May eine Erleichterung: die geplante 65-Pfund-Gebühr für das Recht zu bleiben soll fallen.
EU: Keine Nachverhandlungen
Die Europäische Union reagierte prompt auf Mays Rede: Sie lehnt den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin für Nachverhandlungen ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. "Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden."
Großbritannien soll bereits am 29. März aus der Staatengemeinschaft austreten. Das mit der Europäischen Union ausgehandelte Abkommen (der sogenannte Plan A) wurde in der vergangenen Woche im Parlament abgelehnt. Einem folgenden Misstrauensvotum hielt die Premierministerin jedoch stand.
Eine Idee dürfte jedoch kaum umsetzbar sein: direkte Verhandlungen mit Irland über ein bilaterales Abkommen. Alle Gespräche würden von der EU mit den Briten geführt, sagte die irische Europaministerin Helen McEntee dem Staatsrundfunk RTE. Für Irland sei auch das Karfreitagsabkommen, das den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, nicht verhandelbar. Sie glaube auch nicht, dass May Änderungen am Karfreitagsabkommen in Erwägung ziehen würde, sagte sie. Aus Polen kam der Vorschlag, den Backstop auf fünf Jahre zu befristen, was Irland aber zurückwies.
Kneissl-Appell an Einigkeit der EU-27
Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat eine einheitliche Linie der EU verlangt. "Es bringt uns nicht weiter, wenn wir jetzt anfangen, bilaterale Ideen aufzubringen. Bleiben wir bitte beim Verhandlungsmandat für (EU-Chefverhandler) Michel Barnier", sagte Kneissl nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen am Montag in Brüssel.
Der Brexit sei aber nicht diskutiert worden, allenfalls in Korridorgesprächen, sagte die Außenministerin. Kneissl betonte, die EU-27 hätten in den vergangenen zwei Jahren eine "unglaubliche Kohäsion" gezeigt. Sie sehe diesen Zusammenhalt zwar noch nicht erodieren, doch müsse er aufrecht bleiben und "wir nicht anfangen, bilaterale Ankündigungen zu machen".
Kneissl hält im Brexit eine von Großbritannien gewünschte alternative Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze mit Irland für schwierig. Ob ein harter Brexit vermieden werden könne, hänge davon ab, was Großbritannien vorlege, sagte Kneissl am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister.
"Zwei Jahre lang hat man auf Großbritannien gewartet. Es ist schwierig herauszufiltern, was in den nächsten Wochen passieren kann, was nicht schon in den letzten zwei Jahren passieren hätte können." Man wisse nur, dass Großbritannien eine Art Punktion anstrebe, die noch auszuarbeiten sei.
(APA/dpa/Reuters/klepa)
