Shutdown: FBI kann Informanten nicht mehr bezahlen

Die US-Bundespolizei ist wegen der seit viereinhalb Wochen andauernden Budgetsperre in Nöten: Ein FBI-Büro beschwerte sich etwa darüber, dass es an Geld für DNA-Testsätze, Ersatzautoreifen und Kopierpapier fehle.

FBI Hauptquartier in Washington
FBI Hauptquartier in Washington
Shutdown: FBI kann Informanten nicht mehr bezahlen – (c) REUTERS (YURI GRIPAS)

Durch die seit viereinhalb Wochen andauernde Budgetsperre in den USA ist die Arbeit des FBI erheblich eingeschränkt. Die Bundespolizei könne etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen, beklagten anonyme FBI-Mitarbeiter laut einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung ihres Berufsverbandes FBIAA.

Wenn aber Quellen des FBI nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, "sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren", wurde ein Mitarbeiter zitiert. Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge etwa auch darüber, dass es an Geld für DNA-Testsätze, Ersatzautoreifen und Kopierpapier fehle.

Jeder Tag, an dem die Budgetsperre fortdauere, lasse die "operationellen Hindernisse" für das FBI wachsen, beschwerte sich der FBIAA-Vorsitzende Tom O'Connor. Damit wachse der Schaden etwa für die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten.

800.000 Bundesbedienstete betroffen

Die Mehrzahl der rund 13.000 FBI-Sonderagenten muss weiterhin arbeiten - obwohl sie infolge der Budgetsperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekommen. Die FBIAA hatte die Situation bereits vor knapp zwei Wochen als "untragbar" angeprangert.

Ausgelöst worden war die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den Streit zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um das Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump verlangt 5,7 Mrd. Dollar (5,0 Mrd. Euro) für die von ihm seit dem Wahlkampf angekündigte Mauer, die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Insgesamt sind von der als "Shutdown" bezeichneten Sperre etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800.000 Bundesbedienstete betroffen.

(APA/AFP)

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