Nach 35 Tagen einigte sich der US-Präsident mit dem Kongress, die Haushaltssperre aufzuheben. Doch er hält am Grenzmauerbau fest.
Kaum war der längste „Shutdown“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten beendet, drohte US-Präsident Donald Trump schon mit der nächsten Stilllegung der Bundesverwaltung. Falls die oppositionellen US-Demokraten im Kongress bis zur Übergangsfrist am 15. Februar weiterhin keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freigäben, werde er es auf eine neuerliche Haushaltssperre („Shutdown“) ankommen lassen oder den nationalen Notstand ausrufen, erklärte Trump.
Er versuchte die Einigung mit den US-Demokraten auf eine Übergangsfinanzierung bis Mitte Februar als Erfolg darzustellen. Doch erreicht hat der US-Präsident bisher nichts, auch nicht die von ihm zuletzt geforderte Anzahlung für einen Grenzwall. 5,7 Milliarden Dollar wollte er dafür vom Kongress haben. Doch Nancy Pelosi, die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, blieb hart. Sie und die US-Demokraten sind zwar nicht gegen eine verstärkte Grenzsicherung. Doch den Bau einer 1000 Meilen langen Mauer aus Stahl und Beton, wie sie Trump ursprünglich vorgeschwebt war, lehnen sie ab. Die Grenze zwischen Mexiko und den USA ist fast 3600 Kilometer lang, davon ist etwa ein Drittel mit Metallbarrieren versehen.
Semantisch ist eine Annäherung zwischen den politischen Lager bemerkbar. Trump sprach zuletzt auch von „smarten Mauern“, von der Möglichkeit, da und dort Drohnen einzusetzen oder physische Hindernisse hochzuziehen. Für ihn ist die Mauer wichtig, er hat sie im Wahlkampf versprochen.
Wegen der Haushaltssperre waren seit 22. Dezember rund 800.000 US-Bundesangestellte auf Zwangsurlaub oder – in für die Sicherheit der USA unerlässlichen Jobs – dazu angehalten, unbezahlt zu arbeiten. Zuletzt war der Unmut in der Bevölkerung drastisch gestiegen, denn die Folgen der Stilllegung waren unübersehbar. Die New Yorker Flughäfen etwa meldeten Ausfälle und Verspätungen, weil zu wenige Fluglotsen zum Dienst erschienen waren. In Umfragen machte die Mehrheit Trump für den Shutdown verantwortlich und nicht die US-Demokraten. Auch deshalb lenkte der US-Präsident ein – vorerst.
(Red.)
