Brexit: "Liebe Freunde, was wollt ihr?"

Nach dem Beschluss des britischen Unterhauses, den vereinbarten EU-Austrittsvertrag wieder aufzuschnüren, herrscht in Europa Ratlosigkeit. Brüssel wappnet sich für „No Deal“ - und erteilt der Neuverhandlung eine Absage.

Schwer geprüft: EU-Chefverhandler Michel Barnier hat in mühevoller Kleinarbeit den Austrittsvertrag finalisiert, von dem die Briten nichts mehr wissen wollen.
Schwer geprüft: EU-Chefverhandler Michel Barnier hat in mühevoller Kleinarbeit den Austrittsvertrag finalisiert, von dem die Briten nichts mehr wissen wollen.
Schwer geprüft: EU-Chefverhandler Michel Barnier hat in mühevoller Kleinarbeit den Austrittsvertrag finalisiert, von dem die Briten nichts mehr wissen wollen. – APA/AFP/JOHN THYS

Wien/Brüssel/London. Die Frage, die Michael Roth per Twitter an die Briten richtete, war kurz und simpel: „Liebe britischen Freunde, was wollt ihr?“, wollte der deutsche Staatsminister für Europafragen nach dem Abstimmungsreigen im britischen Unterhaus wissen. Diese Frage stellte man sich am gestrigen Mittwoch nicht nur in Berlin. Nachdem das House of Commons das von Theresa May verhandelte EU-Austrittsabkommen geschreddert und die Premierministerin zu neuerlichen Verhandlungen mit Brüssel vergattert hat, herrscht am Kontinent Ratlosigkeit.

Die von Staatsminister Roth gestellte Frage ist allerdings auch rhetorischer Natur, denn die EU weiß ganz genau, was die Briten wollen – nämlich alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft ohne die dazugehörenden Verpflichtungen. Der Brexit als ewig währendes Kuchenbuffet – von dieser Traumvorstellung können sich die Befürworter des Brexit seit dem siegreichen Referendum im Juni 2016 nicht lösen.

Der erste konkrete Wunsch, den die britische Regierungschefin bei ihrem gestrigen Auftritt im Unterhaus artikulierte, ist ein einseitiges Kündigungsrecht für die im Austrittsabkommen fixierte Regelung, die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern soll. Dieser sogenannte Backstop ist den Brexit-Fans ein Gräuel, weil er für den Fall, dass sich Brüssel und London nicht über den zukünftigen handelspolitischen Modus vivendi einigen können, den Verbleib Großbritanniens in der EU-Zollunion vorsieht.

Irische Versicherungspolizze

Während die Briten den Backstop als Hemmschuh sehen, betrachten in die Europäer als Versicherungspolizze, die ein erneutes Aufflammen des Nordirland-Konflikts verhindern soll – und bekanntlich kann ein Versicherer nicht einfach so beschließen, dass er seinen Versicherungpflichten nicht mehr nachkommen möchte. Deshalb kommt eine einseitige Austrittsmöglichkeit aus dem Backstop für die EU nicht infrage.

Für die Verhandlungen mit London ist eigentlich die EU-Kommission – bzw. ihr Chefverhandler Michel Barnier – zuständig. Doch May möchte am liebsten die Brüsseler Behörde übergehen und die Angelegenheit zur Chefsache machen – in der Hoffnung, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs auf mehr Entgegenkommen zu stoßen. Als ihre nächsten Ansprechpartner hat May ihren irischen Kollegen, Leo Varadkar, sowie EU-Ratspräsidenten Donald Tusk auserkoren.

Doch die Vorzeichen sind alles andere als günstig. Ratspräsident Tusk erteilte dem Wunsch nach einem Aufschnüren des Austrittsvertrags bereits kurz nach dem Votum im Unterhaus eine klare Absage, ähnlich deutlich äußerten sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzler Sebastian Kurz. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Das Ausstiegsabkommen bleibt der beste und einzig mögliche Deal".

Auch die Iren wollen nicht mit sich reden lassen: Ohne den Backstop gebe es schlicht und ergreifend keine realistischen Alternativen zu Grenzkontrollen, sagte der irische Außenminister Simon Coveney am Mittwoch. „Und jetzt haben wir eine britische Premierministerin, die wieder für die gleichen Dinge wirbt, die wir bereits geprüft haben.“

Gefahr wird realer

Die Gefahr des ungeregelten EU-Austritts ohne gegenseitiges Einvernehmen wird damit realer. Die Brüsseler Behörde erweiterte gestern ihre Notfallpläne für den Fall eines „harten“ Brexits um weitere Elemente. So soll im Bildungsbereich sichergestellt werden, dass am EU-Programm Erasmus+ teilnehmende Stipendiaten ihre Auslandsaufenthalte nicht wegen des Brexits unterbrechen müssen. Außerdem soll bei den Sozialversicherungsleistungen der Zeitraum von Arbeit und Studium berücksichtigt werden. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans ortete gestern jedenfalls die „wachsende Gefahr eines No Deal“.

Theresa May sieht die Angelegenheit naturgemäß anders: Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen einen Deal, betonte sie gestern im Unterhaus. Die Premierministerin will innerhalb von zwei Wochen einen neuen Austrittsvertrag ohne Backstop verhandeln. Im Anschluss daran soll das britische Unterhaus am 14. Februar über das weitere Vorgehen befinden.

 

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