Der US-Präsident kündigt Friedensbemühungen in Afghanistan, den Kampf gegen HIV und ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Ende Februar in Vietnam an. An seinem Versprechen, einer Mauer zu Mexiko, hält er in seiner Rede zur Lage der Nation fest.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Demokraten zur Zusammenarbeit aufgerufen und um Zustimmung für seine umstrittene Grenzmauer geworben. "Gemeinsam können wir Jahrzehnte politischen Stillstands aufbrechen", sagte der republikanische Präsident in der Nacht auf Mittwoch vor beiden Kammern des Kongresses in Washington. Sein Programm sei weder eines der Republikaner noch eines der Demokraten, betonte er. Es ist das Programm des amerikanischen Volkes."
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Weiters warnte Trump vor "großen, organisierten Karawanen", die von Zentralamerika aus auf dem Weg in die USA seien. "Ich bitte Sie, unsere sehr gefährliche Südgrenze aus Liebe und Hingabe zu unseren Mitbürgern und unseres Landes zu schützen", sagte der Staatschef. Republikaner und Demokraten müssten der "drängenden nationalen Krise" an der Grenze zu Mexiko mit vereinten Kräften entgegentreten. "Mauern funktionieren und Mauern retten Leben", beharrte der 72-Jährige. Und er hielt entschlossen fest: "Ich werde sie gebaut bekommen." Für den Bau forderte Trump sogleich 5,7 Milliarden Dollar vom Kongress. Bisher lehnten die Demokraten, auf deren Stimmen im Kongress Trump angewiesen ist, die Finanzierung jedoch strikt ab.
Es geschah zum wiederholten Mal, dass Trump sich für die Grenzmauer – eines seiner zentralen Wahlversprechen – stark machte. So stand sie bereits im Zentrum eines Haushaltsstreits, der über fünf Wochen hinweg zum Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt hatte. Wegen des längsten "Shutdowns" der US-Geschichte zwang die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump dazu, seine Rede zu verschieben. Die Ansprache des Präsidenten, die jedes Jahr Dutzende Millionen Amerikaner im Fernsehen verfolgen, war ursprünglich für Dienstag vergangener Woche geplant gewesen.
Sollte es bis zum 15. Februar keine Einigung in dem Mauerstreit geben, hat Trump mit einem erneuten "Shutdown" oder mit der Ausrufung eines Notstands an der Grenze gedroht. Mit einer Notstandserklärung könnte er die Mauer nach seiner Überzeugung auch ohne Zustimmung durch den Kongress bauen. Rechtlich ist das umstritten. Auch unter Trumps Republikanern gibt es Widerstand gegen einen solchen Schritt.
Kampf gegen HIV, Frieden für Afghanistan
Doch die Mauer war nicht das einzige Thema, das Trump in seiner Rede ansprach. So rief er auch Republikaner und Demokraten dazu auf, die HIV-Epidemie zu bekämpfen. Konkret warb der Republikaner für einen Plan, mit dem die Zahl der HIV-Infektionen bis 2030 reduziert werden soll. Das Nachrichtenportal "Politico" hatte zuvor berichtet, das US-Gesundheitsministerium wolle noch im Laufe der Woche Einzelheiten zu der Strategie vorlegen. Laut einer Schätzung der Gesundheitsbehörde CDC sind rund eine Million Menschen in den USA mit dem HI-Virus infiziert. 2017 kam es zu rund 39.000 Neudiagnosen.
Zuletzt sprach Trump auch die Lage in Afghanistan an und stellte eine Reduktion der US-Truppen in dem Land in Aussicht. "Ich habe auch unsere Verhandlungen beschleunigt, um - wenn möglich - eine politische Lösung in Afghanistan zu finden", sagte Trump. "Indem wir Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielen, werden wir in der Lage sein, unsere Truppenpräsenz zu reduzieren und uns auf Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren", hieß es weiter.
Mehr als 18 Jahre nach Beginn des internationalen Einsatzes in Afghanistan versuchen die USA derzeit, den blutigen Konflikt durch Verhandlungen mit den Taliban zu lösen. Trump sagte in seiner Rede: "Wir wissen nicht, ob wir eine Einigung erzielen werden - aber wir wissen, dass nach zwei Jahrzehnten Krieg die Stunde gekommen ist, sich zumindest um Frieden zu bemühen." Auch "die andere Seite" sehe das so. Seine Regierung führe "konstruktive Gespräche" mit einer Anzahl afghanischer Gruppen einschließlich der Taliban.
Trump und Kim in Vietnam
Einen Termin gab Trump schließlich auch noch preis: Rund acht Monate nach ihrem historischen Zusammentreffen in Singapur werde er Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un erneut treffen, kündigte der Staatschef an. Der Gipfel werde am 27. und 28. Februar in Vietnam stattfinden.
(APA/dpa/Reuters/hell)
