Labour stellt fünf Bedingungen für Ja zu Brexit-Abkommen

Linker britischer Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert eine fortdauernde Zollunion mit der EU. Genau das will Premierministerin May aber nicht, es würde auch dem Ziel einer autonomen Außenhandelspolitik diametral widersprechen.

Labour-Chef Corbyn
Labour-Chef Corbyn
Labour-Chef Corbyn – imago/ZUMA Press

Der sozialistische britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat in einem Schreiben an Premierministerin Theresa May fünf Bedingungen für die Zustimmung seiner Labour-Partei zu einem Austrittsabkommen mit der EU formuliert. Allein ein paar Änderungen an den bestehenden Bedingungen der sogenannten Backstop-Lösung für Nordirland seien aus seiner Sicht keine "glaubwürdige oder ausreichende Antwort", so Corbyn. Vielmehr müsse May von ihren "roten Linien" in den Brexit-Verhandlungen abrücken.

Corbyn fordert unter anderem, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt - "mit gemeinsamen Außenzöllen und einem Abkommen über die Handelspolitik", das Großbritannien ein Mitspracherecht bei Handelsabkommen der EU sichere. Außerdem verlangt er eine direkte Anbindung seines Landes an den gemeinsamen Binnenmarkt mit "gemeinsamen Institutionen und Verpflichtungen".

Zu Corbyns übrigen Bedingungen zählen eine Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie Industrie, Umweltschutz und Bildung, sowie eine Kooperation in der Sicherheitspolitik, insbesondere beim europäischen Haftbefehl und länderübergreifenden Datenaustausch.

Einen harten Brexit, also ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen, lehnt Corbyn ab. Bis zum offiziellen Austrittsdatum 29. März bleibt aber nicht mehr viel Zeit.

"Ein frommer Wunsch"

Mays Stellvertreter David Lidington tat Corbyns Vorschlag eines Verbleibs in der Zollunion am Donnerstag im Radiosender BBC 4 als "frommen Wunsch" ab. May hat eine weitere Zollunion mit der EU stets abgelehnt, weil Großbritannien dann keine eigenen Handelsabkommen vereinbaren könnte.

Hauptkritikpunkt der Brexit-Hardliner in Großbritannien ist eine Auffanglösung für die Provinz Nordirland. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleiben, wenn in einer Übergangsphase keine bessere Lösung gefunden wird, um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland zu verhindern. May will in diesem Punkt "rechtlich bindende Änderungen" erreichen und führte dazu am Donnerstag Gespräche in Brüssel.

(AFP)

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