Neutraler Vermittler soll die Katalonienkrise lösen helfen

Barcelona begrüßt den neuen Vorstoß der Madrider Regierung, während die konservative Opposition über diesen „Verrat“ schäumt.

Madrid. Kurz vor Beginn des Mammutprozesses gegen zwölf katalanische Separatistenführer in Madrid versucht die spanische Regierung, mit einer neuen Geste doch noch eine Verhandlungslösung im Katalonienkonflikt zu ermöglichen. Vizeregierungschefin Carmen Calvo kündigte an, dass eine „neutrale Person“ – also eine Art Vermittler – den derzeit stockenden Dialog mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wieder anschieben soll.

Bei der konservativen Opposition kommt der Plan nicht gut an. Sie warf Regierungschef Pedro Sánchez Verrat vor. Sánchez setze mit seinem Vermittlungsvorstoß die Einheit Spaniens aufs Spiel. Oppositionsführer Pablo Casado, Chef der Volkspartei, rief zusammen mit der liberal-bürgerlichen Partei Ciudadanos zum Massenprotest am Sonntag in Madrid auf. Motto: „Für ein vereintes Spanien. Sofortige Neuwahlen.“

Die Einschaltung eines Vermittlers gehört zu den Kernforderungen der separatistischen Regionalregierung in Barcelona, die Katalonien in eine von Spanien unabhängige Republik verwandeln will. Entsprechend wurde Madrids Vorstoß vom Unabhängigkeitslager auch durchaus positiv aufgenommen. Seit Monaten bemüht sich die Regierung Sánchez, die Katalonienkrise mit dem Angebot einer größeren regionalen Autonomie und einer besseren Finanzierung beizulegen – bisher aber ohne Ergebnis.

Denn die Separatisten in Barcelona beharren auf Forderungen, die Sánchez schwerlich erfüllen kann. So verlangen sie etwa die Anerkennung des „Rechts auf Selbstbestimmung“, also auf Abspaltung – was gegen Spaniens Verfassung verstoßen würde. Sie verlangen zudem die Einstellung des am 12. Februar anlaufenden Prozesses gegen zwölf Separatistenpolitiker.

Sánchez hat gestern in Straßburg bei einem Besuch des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs den Vorwurf der Separatisten, dass es in Spanien immer noch Repression gebe, scharf zurückgewiesen. Dies seien „Fake News“, mit denen „Hass und Spannungen“ erzeugt werden sollten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2019)

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