Merkels Asylpolitik und Hartz IV müssen in die Werkstatt

Deutschland. Die SPD will ab Sonntag Hartz IV „überwinden“. Die CDU will in einem "Werkstattgespräch" Merkels Flüchtlingspolitik aufarbeiten. Die Zeit drängt. Denn es wird bald gewählt. Mindestens ein EU-Parlament.

Die Parteichefinnen Kramp-Karrenbauer (CDU, rechts im Bild) und Andrea Nahles (SPD)
Die Parteichefinnen Kramp-Karrenbauer (CDU, rechts im Bild) und Andrea Nahles (SPD)
Die Parteichefinnen Kramp-Karrenbauer (CDU, rechts im Bild) und Andrea Nahles (SPD) – (c) imago/Mauersberger

Berlin. Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) einen großen Vergleich gezogen: Die Flüchtlingspolitik, erklärte AKK, drohe zur „Agenda 2010“ der CDU zu werden. Gerhard Schröders Agenda 2010, also vor allem die Hartz-IV-Gesetze, stürzten die SPD in einen internen Dauerkonflikt, der nun schon 16 Jahre währt und bis heute Konkurrenten wie der Linkspartei hilft. So ähnlich, wie der Flüchtlingsstreit seit 2015 die CDU polarisiert und rechts von ihr die AfD erstarken ließ.

Am Sonntag und Montag nun trägt sich in Berlin Bemerkenswertes zu: Die zwei Koalitionspartner wollen zeitgleich und getrennt ihre historischen Traumata therapieren. Die CDU schickt Merkels Flüchtlingspolitik in die Werkstatt. Zeitgleich will die SPD-Spitze auf einer Klausur im Willy-Brandt-Haus Hartz IV „überwinden“, was so klingt, als handle es sich dabei um eine schwere Krankheit.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2019)

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