Deutscher Vorwahlkampf: Die CDU bearbeitet ihr Flüchtlingstrauma

Die SPD räumt Hartz IV ab. Die CDU schimpft über den „strammen Linkskurs“. Und verschärft ihre Flüchtlingspolitik. Die einen ziehen also nach links, die anderen nach rechts: Wie lang geht das gut?

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterlief ein Fauxpas
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterlief ein Fauxpas
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterlief ein Fauxpas – REUTERS

Berlin. Als die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer das „Werkstattgespräch“ zur Aufarbeitung von Angela Merkels Flüchtlingspolitik eröffnete, unterlief ihr ein Fauxpas. Sie sprach ihre Christdemokraten mit „wir Sozialdemokraten“ an. Es gibt einige, die der CDU schon immer vorgeworfen haben, dass sie die Unterschiede zur SPD verwische, und die sagen, dass diese Profilschwäche zuerst den Sozialdemokraten und dann, mit Verspätung, auch der CDU geschadet habe.

Im Februar 2019 jedoch setzen die Koalitionspartner auf Abgrenzung. Die CDU drängt auf Steuererleichterungen. Und sie schärft ihre Flüchtlingspolitik nach. Die SPD zieht indes nach links, sie bricht mit Hartz IV, einem Teil der Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Was die Frage nach der persönlichen Agenda 2019 der SPD aufwirft.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2019)

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