Die SPD räumt Hartz IV ab. Die CDU schimpft über den „strammen Linkskurs“. Und verschärft ihre Flüchtlingspolitik. Die einen ziehen also nach links, die anderen nach rechts: Wie lang geht das gut?
Berlin. Als die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer das „Werkstattgespräch“ zur Aufarbeitung von Angela Merkels Flüchtlingspolitik eröffnete, unterlief ihr ein Fauxpas. Sie sprach ihre Christdemokraten mit „wir Sozialdemokraten“ an. Es gibt einige, die der CDU schon immer vorgeworfen haben, dass sie die Unterschiede zur SPD verwische, und die sagen, dass diese Profilschwäche zuerst den Sozialdemokraten und dann, mit Verspätung, auch der CDU geschadet habe.
Im Februar 2019 jedoch setzen die Koalitionspartner auf Abgrenzung. Die CDU drängt auf Steuererleichterungen. Und sie schärft ihre Flüchtlingspolitik nach. Die SPD zieht indes nach links, sie bricht mit Hartz IV, einem Teil der Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Was die Frage nach der persönlichen Agenda 2019 der SPD aufwirft.
Bunter Strauß an Versprechungen
Als Parteichefin Andrea Nahles ihr Sozialstaatskonzept vorlegte, sagte sie einen bemerkenswerten Satz: „Das ist erstmal eine Positionierung der SPD.“ Mit der CDU werde vieles davon nicht zu machen sein. Die SPD, so viel lässt sich sagen, trifft Vorkehrungen für die Zeit nach der Großen Koalition (GroKo), wann auch immer das sein wird, und sie tut das mit einem bunten Strauß an Versprechungen: Dazu zählen unter anderem ein Mindestlohn von zwölf Euro, eine „Respekt-Rente“, und die jedenfalls rhetorische Abkehr von Hartz IV, das künftig „Bürgergeld“ heißen soll. Ältere Arbeitslose würden erst nach drei Jahren von Arbeitslosengeld I in die Hartz-IV-Grundsicherung rutschen und das Vermögen dann noch einmal zwei Jahre unangetastet bleiben. Für Jüngere würden die Sanktionen gelockert. Und vieles mehr.