Grundsatzeinigung im US-Etatstreit - Knackpunkt Mauer aber ungeklärt

1,37 statt 5,7 Milliarden Dollar für den Grenzschutz zu Mexiko? Im wochenlangen Budgetstreit gibt es nur kleine Fortschritte. US-Präsident Trump scheint das nicht zu stören: Die Mauer komme auf jeden Fall, sagt er seinen Anhängern.

Donald Trump beharrt auf den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko
Donald Trump beharrt auf den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko
Donald Trump beharrt auf den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko – REUTERS

Wenige Tage vor Ablauf der Frist im US-Haushaltsstreit haben Unterhändler der Republikaner und der Demokraten eine vorläufige Einigung erzielt. Allerdings sieht die Übereinkunft nach Angaben eines Kongressmitarbeiters kein Geld für den von Präsident Donald Trump geforderten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor. Ob der Kompromiss damit vor Samstag unter Dach und Fach gebracht und somit eine erneute Haushaltssperre vermieden werden kann, ist fraglich. Bei einem Auftritt in der texanischen Grenzstadt El Paso bekräftigte er vor jubelnden Anhängern, die Mauer werde gebaut.

"Wir haben eine grundsätzliche Einigung erzielt", sagte der republikanische Senator Richard Shelby am späten Montagabend in Washington. Dabei gehe es um die Finanzierung von Programmen zur Sicherheit an der Grenze. Die ebenfalls an den Verhandlungen beteiligte demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, sie hoffe, dass bis Mittwoch "ein fertiges Produkt" vorliege. Zur kritischen Frage der Mauer-Finanzierung äußerten sie sich nicht.

Ein Kongressmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte allerdings, für die Mauer sei kein Geld vorgesehen, sondern lediglich 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune entlang der Grenze. Trump fordert jedoch 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau. Die Demokraten lehnen das ab.

Vorgeschmack auf 2020?

Bei einem Auftritt in der texanischen Grenzstadt El Paso bekräftigte Donald Trump vor jubelnden Anhängern dennoch: die Mauer werde auf jeden Fall gebaut. Seine Zuhörer antworteten mit "Baut die Mauer"-Sprechchören.

Zweihundert Meter weiter hielt der demokratische Hoffnungsträger Beto O'Rourke auf einer Gegenveranstaltung vor tausenden Teilnehmern dagegen: El Paso sei anders als von Trump behauptet eine der sichersten Städte der USA - "und das nicht wegen Mauern, sondern trotz Mauern". Er warf Trump vor, falsche Angst vor Einwanderern zu schüren und Lügen über El Paso zu verbreiten. Die Stadt liegt direkt an der Grenze zu Mexiko.

Trump argumentiert, nur mit einer Mauer ließen sich die illegale Einwanderung und der Drogenschmuggel aus Lateinamerika eindämmen. Das Mauerprojekt zählt zu seinen wichtigsten Wahlkampf-Versprechen. 2020 will er sich zur Wiederwahl stellen. O'Rourke gilt als einer von mehreren potenziellen Gegenkandidaten. Bis Ende des Monats will er bekanntgeben, ob er sich um die Kandidatur der Demokraten bewirbt.

Frist bis Freitag

Im Dezember war der Streit um die Mauer eskaliert. Zahlreiche Bundesbehörden und Einrichtungen mussten für 35 Tage geschlossen werden oder ihre Arbeit auf ein Minimum herabfahren, weil für sie vom Staat kein Geld mehr freigegeben wurde.

Im Januar stimmte Trump dann nach zunehmender Kritik zu, den teilweisen Regierungsstillstand auszusetzen und den Kongresspolitikern drei Wochen Zeit zu geben, um einen Kompromiss zu finden. Die Frist läuft bis Freitagmitternacht.

(Reuters)

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