Trump "nicht glücklich" über Budget-Kompromiss

Der Kongress präsentiert einen Kompromiss, der einen erneuten „Shutdown” verhindern soll. Trump glaubt nicht an einen weiteren "shutdown", die Mauer "wird sowieso gebaut".

Donald Trump besuchte die texanische Grenzstadt El Paso, um den Druck im Shutdown zu erhöhen. Ob ihm der Kompromiss ausreicht, ist ungewiss.
Donald Trump besuchte die texanische Grenzstadt El Paso, um den Druck im Shutdown zu erhöhen. Ob ihm der Kompromiss ausreicht, ist ungewiss.
Donald Trump besuchte die texanische Grenzstadt El Paso, um den Druck im Shutdown zu erhöhen. Ob ihm der Kompromiss ausreicht, ist ungewiss. – (c) APA/AFP/NICHOLAS KAMM

Washington. Knapp 1,4 Milliarden Dollar soll Donald Trump für eine „Barriere” an der Grenze zu Mexiko bekommen, so wollen das nun die Gesetzgeber im Kongress. Ob es eine Mauer, ein Zaun oder eine sonstige Absperrung werden soll, daran scheiden sich immer noch die Geister. Auch ob sich der Präsident mit dem parteiübergreifenden Deal in Abgeordnetenhaus und Senat überhaupt zufrieden gibt, war zunächst unklar. Aber immerhin: Ein erneuter „Shutdown” zum Wochenende könnte abgewendet worden sein.

Doch nationaler Notstand?

Die Vereinbarung war von den federführenden Verhandlern in den beiden Kongresskammern in der Nacht auf Dienstag präsentiert worden. Die Summe von 1,4 Mrd. Dollar liegt deutlich unter dem Wert von knapp sechs Mrd. Dollar, die Trump stets für seine Grenzmauer gefordert hatte. Auf der Gegenseite wiederum hatte die ranghöchste Demokratin, Nancy Pelosi, betont, „keinen Cent” für eine Mauer freizugeben. Der nunmehr geschlossene Deal soll beiden Seiten die Chance geben, ihr Gesicht zu wahren. Trump würde sich rühmen, dass er zumindest einen Teil der Mauer finanziert bekommen habe. Pelosi würde festhalten, nur einen verhältnismäßig kleinen Betrag freigegeben zu haben. Außerdem würde sie von einem Zaun oder einer Barriere, aber sicher nicht von einer Mauer sprechen.

Trump hat angedeutet, dass er zur Vermeidung einer weiteren Budgetsperre beitragen will. Zum erzielten Kompromiss sagte er am Dienstag in Washington: "Ich denke nicht, dass es einen weiteren 'shutdown' geben wird." Der Präsident kommentierte den vorliegenden Vorschlag zwar mit den Worten: "Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin. Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin." Doch deutete er zugleich an, dass er sich darüber hinaus gehende Mittel für sein Mauerprojekt unter Umgehung des Kongresses aus bereits bestehenden Budgetposten besorgen könnte.

"Die Mauer wird sowieso gebaut", sagte Trump am Rande einer Kabinettssitzung. Er werde sich die Mittel aus "weniger wichtigen Bereichen" beschaffen.

Bis Freitag wollen die Gesetzgeber nun alle Details ausarbeiten und den Vorschlag dann Donald Trump zur Unterschrift im Weißen Haus vorlegen. Dieser zeigte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Grenzstadt El Paso wieder mehr unnachgiebig: „Ich werde diese Mauer bauen”, ließ er seine Anhänger wissen. Der Kompromissvorschlag „mag ein Fortschritt sein, oder auch nicht”, sagte der Präsident.

Schon spekulieren Beobachter, dass Trump den Deal zwar unterschreiben könnte, um danach trotzdem den nationalen Notstand auszurufen, damit er die restlichen 4,5 Mrd. Dollar an Finanzmittel für den Mauerbau umleiten lassen kann. Ob ein derartiger Schritt juristisch halten würde, ist unklar. Dass die Gräben zwischen den Parteien nur tiefer würden, ist hingegen klar.

Trump zwischen den Sesseln

Die Übereinkunft im Kongress ist der vorläufige Höhepunkt eines monatelangen Streits um die illegale Einwanderung, der wie ein Damoklesschwert über Washington schwebt. Die Finanzierung des Grenzschutzes ist Teil mehrerer Vorlagen für die Bereitstellung nötiger Behördenmittel. Im Dezember scheiterten die Verhandlungen, der längste Regierungsstillstand der US-Geschichte war die Folge. Im Jänner beendeten die Parteien den Shutdown, unter der Voraussetzung, dass innerhalb von drei Wochen eine Einigung erzielt werden muss. Diese Frist läuft zum Wochenende ab.

Trump sitzt dabei zwischen den Sesseln. Auf der einen Seite schreibt ihm die US-Bevölkerung Umfragen zufolge die Hauptschuld am Shutdown zu, weshalb nun auch das Weiße Haus einen weiteren Stillstand verhindern will. Auf der anderen Seite ist der Druck seiner erzkonservativen Basis enorm. Der Präsident und die Republikaner dürften keinesfalls einknicken und keinen Deal, der nicht das gesamte Kapital für die Grenzmauer umfasse, akzeptieren, lautet der Tenor. Der nun vom Kongress präsentierte Kompromiss sei „völliger Müll,” sagte etwa Sean Hannity, der im rechten Lager äußerst beliebte Moderator einer Talkshow bei Fox News und ein deklarierter Trump-Freund.

Das Immigrationsthema wird zum bestimmenden des Wahlkampfes 2020. Zahlreiche Demokraten positionieren sich für die Vorwahlen, mit Spannung wartet die Partei darauf, ob sich auch Beto O'Rourke in das Rennen stürzen wird. Der Shootingstar aus Texas hielt Montagnacht, nur einen Kilometer von Trump entfernt, seine eigene Veranstaltung in seiner Heimatstadt El Paso ab.

Auch in der Grenzstadt, die teilweise durch eine Barriere von Mexiko getrennt ist, scheiden sich die Geister. Trump sagt, die Kriminalität sei wegen der Mauer zurückgegangen. Offizielle Zahlen belegen jedoch, dass die Rate schon vor dem Bau der Barriere gesunken ist. „Wir sind nicht wegen der Mauer sicherer, sondern trotz der Mauer,” sagte O'Rourke.

O'Rourke und Trump: Ein Fernduell um die Mauer - und bald um die Präsidentschaft?

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2019)

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