Ausreiseverbot für gefeuerte afghanische Wahlkommissare

Unregelmäßigkeiten und Schlampereien bei der Parlamentswahl in Afghanistan haben den Generalstaatsanwalt des Landes auf den Plan gerufen.

Das Büro des afghanischen Generalstaatsanwaltes hat eine Untersuchung gegen zwölf Kommissare der beiden Wahlkommissionen des Landes wegen Missbrauchs der Amtsgewalt eingeleitet. Gleichzeitig sei gegen die sieben Kommissare der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) und fünf Kommissare der Unabhängigen Wahlbeschwerdekommission (IECC) ein Ausreiseverbot verhängt worden.

Das teilte die Behörde am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Erklärung mit. Wenige Stunden zuvor hatte Präsident Ashraf Ghani alle Kommissare entlassen. Dies begründete der Präsidentenpalast damit, dass dies am Dienstag beschlossene Änderungen zum Wahlgesetz notwendig gemacht hätten.

Allerdings war vor allem die IEC, die für die Organisation von Wahlen zuständig ist, in den vergangenen Monaten nach dem Debakel bei der Parlamentswahl im Oktober in starke Kritik geraten. Vielerorts fehlten Wahlmaterialien oder das Wahlpersonal tauchte nicht auf. Tausende Wähler mussten stundenlang warten, um abstimmen zu können. Vorwürfe der Wahlfälschung und Korruption wurden laut.

Später lieferten sich die beiden Wahlkommissionen einen Schlagabtausch, nachdem die Wahlbeschwerdekommission mehr als eine Million Stimmen der größten Provinz Kabul annulliert hatte. Bis heute gibt es kein offizielles Endergebnis für alle Provinzen.

Die beiden Behörden veröffentlichten nach ihrer Absetzung am Dienstagabend eine gemeinsame Erklärung. In dieser beschuldigten sie die Regierung, durch ihre Entscheidung und die Änderung der Wahlgesetze während laufender Vorbereitungen für die nächste Wahl zu versuchen, auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl im Juli Einfluss zu nehmen. Das sei sehr gefährlich für die Zukunft des Landes und werde zu Debatten nach der Wahl und Chaos führen.

(APA/dpa)

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