Saudiarabien kommt auf schwarze Liste

EU-Justizkommissarin Věra Jourová
EU-Justizkommissarin Věra JourováAPA/AFP/ARIS OIKONOMOU
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Die EU will künftig 23 Länder kontrollieren, die Geldwäsche ermöglichen.

Straßburg. Die EU weitet ihre schwarze Liste der schwarzen Schafe, die bei Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Aktivitäten die Augen zudrücken, aus. Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte die Brüsseler Behörde ein aktualisiertes Verzeichnis der Länder mit „strategischen Defiziten“ im Kampf gegen illegale Geldströme. Insgesamt 23 Länder sind darin aufgelistet – von A wie Afghanistan und Amerikanisch Samoa bis T wie Tunesien. Banken und andere Finanzorganisationen, die Transaktionen mit den genannten Ländern abwickeln, werden angehalten, die Geldströme verstärkt zu kontrollieren. „Wir haben die striktesten Anti-Geldwäsche-Standards der Welt, aber wir müssen sicherstellen, dass kein schmutziges Geld aus anderen Ländern seinen Weg in unser Finanzsystem findet“, sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová in Straßburg.

Für besondere Kontroversen im Vorfeld der gestrigen Veröffentlichung sorgte einer der insgesamt elf Neuzugänge: Saudiarabien. Vertreter des Königreichs hatten im Vorfeld bei europäischen Partnern interveniert, um die Aufnahme in die schwarze Liste zu verhindern. Nach einem Bericht der „Financial Times“ hatten beim Treffen der EU-Botschafter in Brüssel vergangene Woche die Diplomaten Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens Bedenken geäußert. Ihr Argument: Die Neuzugänge seien nicht von der internationalen Financial Action Task Force gelistet worden, ein Alleingang der EU sei daher abzulehnen. Neben Saudiarabien geht es unter anderem um den Irak, Libyen, Nigeria und Panama. Von der Liste der EU-Kommission gestrichen wurde indes Bosnien und Herzegowina. (la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2019)

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