Spanien einigt sich mit Marokko auf Migrantenrücknahme

Bisher wurden alle illegalen Migranten, die auf dem Weg nach Spanien von Booten gerettet wurden, automatisch nach Spanien gebracht. Ab sofort bringt man sie nach Marokko, wenn dessen Küste vom Fundort aus näher ist als ein spanischer Hafen.

Migranten nach ihrer Bergung aus dem Meer im Hafen von Malaga
Migranten nach ihrer Bergung aus dem Meer im Hafen von Malaga
Migranten nach ihrer Bergung aus dem Meer im Hafen von Malaga – REUTERS

Die noch amtierende spanische Linksregierung hat mit Marokko eine Einigung über eine teilweise Rücknahme von im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten erzielt. Bisher wurden alle Flüchtlinge, die in der Straße von Gibraltar oder dem Alborán-Meer auf dem Weg nach Spanien von Booten gerettet wurden, automatisch nach Spanien gebracht. Das soll sich nun ändern.

Ab sofort gelte: Wenn die spanische Seenotrettung Migranten aufgreife, dürften diese nach Marokko gebracht werden, wenn dessen Küste näher sei als ein spanischer Hafen, berichtete die Zeitung "El País" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Zuletzt hatte Spanien mit der EU 140 Millionen Euro an Unterstützung für Marokko ausgehandelt, um den Grenzschutz zu verbessern und Flüchtlinge besser zu integrieren.

Die Zeitung spekulierte, mit dem Schritt wolle die erst seit Juni 2018 amtierende sozialistische Regierung von Pedro Sánchez Wählerstimmen (zurück)gewinnen. Sánchez hatte kürzlich eine Neuwahl für 28. April angekündigt, nachdem er im Parlament mit seinem Budgetplan gescheitert war.

Nach Zahlen des Innenministeriums kamen 2018 fast 64.300 Migranten illegal nach Spanien - 131 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Wegen der harten Haltung der Regierung in Italien hatte sich der Flüchtlingszustrom im vergangenen Jahr zunehmend nach Spanien verlagert.

Ein folgenschweres Signal kurz nach Amtsantritt

Dazu trug allerdings massiv bei, dass die spanische Linksregierung schon wenige Tage nach ihrem Amtsantritt im Juni einem privaten Rettungsschiff mit mehr als 600 Menschen an Bord, dem zuvor Malta und Italien das Anlegen verweigert hatten, öffentlichkeitswirksam einen Hafen öffnete. Ein Gutteil der Migranten verflüchtigte sich später Richtung Norden, nach Frankreich und Deutschland. Da Madrid auch generell einen "weicheren" Kurs bei Migration einschlug, war das für Migrationswillige speziell in Afrika ein Signal, es übers Meer nach Spanien zu versuchen. Das wiederum trug alsbald innenpolitisch zur Schwächung der Linksregierung bei.

(DPA/red.)

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