Trump verweigert einer reumütigen IS-Anhängerin die Rückkehr in die USA. Die Regierung bestreitet ihre US–Staatsbürgerschaft.
Washington. Erst vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump die europäischen Staaten aufgefordert, ihre zur IS-Terrormiliz übergelaufenen Staatsbürger aus Syrien „zurückzunehmen“. Für ihn selbst aber gelten diese Maßstäbe offenbar nicht: Die Regierung in Washington verweigert die Aufnahme einer Jihadistin, die nach Angaben ihres Anwalts in den USA geboren wurde und demnach US-Staatsbürgerin ist. Trump äußerte sich zu dem Fall via Twitter: Er habe Außenminister Mike Pompeo „angewiesen“, die 24-jährige Hoda Muthana „nicht zurück ins Land zu lassen“.
Pompeo hatte zuvor bestritten, dass es sich bei der jungen Frau um eine US-Bürgerin handle. Sie habe weder einen gültigen US-Reisepass (was ihr Anwalt wiederum bestreitet) noch einen Anspruch darauf, noch verfüge sie über ein Visum.
Muthana hatte sich kurdischen Kämpfern gestellt, die mit den USA verbündet sind. In einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit der britischen Zeitung „The Guardian“ äußerte sie den Wunsch, in die USA zurückzukehren, und bedauerte, Onlinepropaganda für den IS gemacht zu haben. Vor einigen Jahren hat sie ein Foto im Internet veröffentlicht, das sie und andere Frauen offensichtlich dabei zeigt, wie sie ihre westlichen Reisepässe verbrennen.
FPÖ lehnt IS-Rückkehrer ab
In Syrien sitzen Hunderte ausländische IS-Kämpfer und ihre Angehörigen in kurdischer Haft. Trump hat am Wochenende Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere europäische Staaten aufgerufen, ihre Staatsbürger aus Syrien zurücknehmen und in Europa vor Gericht zu stellen. In Europa hat dies eine Debatte darüber ausgelöst, wie mit den IS-Rückkehrern umzugehen ist. Am Donnerstag lehnten Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) eine Rücknahme österreichischer Jihadisten ab.
Die syrischen Kurden übergaben unterdessen 150 irakische IS-Anhänger an die Sicherheitskräfte im Nachbarland. Die meisten von ihnen würden von der irakischen Justiz gesucht, erklärte der Kommandant Katri al-Ubaidi. (APA/Reuters/DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2019)
