Die Sozialisten kommen auf den ersten Platz. Die proeuropäische Oppositionspolitikerin Maia Sandu schafft Parlamentseinzug. Klare Mehrheiten fehlen. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet.
Bis zuletzt hatten die Parteien in der Republik Moldau um die Gunst der rund drei Millionen Wähler gebuhlt. Und dabei auch fragwürdige Praktiken angewendet. Der gestrige Wahltag war von Betrugsvorwürfen überschattet.
Das Ergebnis entspricht in etwa den Umfragen: Die Sozialisten liegen nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen an erster Stelle (31,32 Prozent). Der proeuropäische Block Acum der Oppositionspolitiker Maia Sandu und Andrei Nastase liegt an zweiter Stelle (26,33 Prozent). Die bisher regierende Demokratischen Partei kommt auf den dritten Platz (23,93 Prozent). Auch der umstrittene Oligarch und Bürgermeister der Kleinstadt Orhei, Ilan Shor, schaffte knapp den Einzug in das Parlament (8,41 Prozent).Wie eine neue Regierung aussehen könnte, war am Montag unklar. Erwartet werden schwierige Verhandlungen, da keiner der Player sich klar durchsetzen konnte. Auch war das endgültige Mehrheitsverhältnis noch nicht klar. Denn nach dem neuen, gemischten Wahlsystem werden nur 50 der 101 Sitze im Parlament mit Listenplätzen besetzt. Die restlichen 51 Abgeordneten wurden direkt in Wahlkreisen ermittelt. Erwartet wurde, dass sich in vielen Wahlkreisen Kandidaten der bisher regierenden Demokraten durchsetzen konnten. Und wie sich die Gruppe der formal unabhängigen Mandatare politisch verhalten wird, ist noch nicht abzusehen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 50 Prozent. In der Bevölkerung dominiert Ernüchterung und Enttäuschung über die politische Klasse.
Kauf von Stimmen für 20 Euro
In schrillen Tönen ging der Wahltag über die Bühne. Unabhängige Medien berichteten über Stimmenkauf (für umgerechnet 20 Euro) und „Geschenke“ in der Nähe von Wahllokalen, etwa frisch gebratene Fleischspieße. Massenhaft wurden Bürger aus dem abtrünnigen Landesteil Transnistrien in Bussen zur Stimmabgabe nahe der Grenze gefahren – die Demokratische Partei und die Sozialisten warfen sich hier gegenseitig Wahlbetrug vor. Tatsächlich dürften die Busfahrten von beiden Parteien organsisiert worden sein.
Auch von Seiten der Acum-Kandidaten wurden schwere Vorwürfe an die regierenden Demokraten erhoben. Maia Sandu und Andrei Nastase gaben an, es habe Versuche gegeben, sie zu vergiften. Acum ruft am heutigen Montag zu Demonstrationen auf.
Gleichzeitig lieferten sich die Demokraten und Russland einen Streit über den Parteichef der Demokraten und reichsten Moldauer, Vlad Plahotniuc. Die russischen Behörden haben Ermittlungen gegen Plahotniuc wegen Organisierter Kriminalität aufgenommen. Die Demokraten beschuldigten Moskau im Gegenzug der Wahleinmischung. Eine Pressekonferenz der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde am frühen Nachmittag erwartet (14.30 Ortszeit). Die OSZE war mit 340 Beobachtern vor Ort vertreten.
Keine klare geopolitische Orientierung
Für die künftige geopolitische Orientierung des Landes hat die Wahl keine klare Entscheidung gebracht. Die Sozialisten liegen zwar stimmenmäßig vorne, haben aber keinen überzeugenden Sieg errungen. Die proeuropäischen Kräfte finden vor allem in Städten und in der moldauischen Diaspora im Westen Unterstützung. Die bisherige Regierungspartei der Demokraten hat ihren Einfluss sichern können. Ihre Rolle ist allerdings eine widersprüchliche: Obwohl sie formal einen proeuropäischen Kurs fährt, ist unter ihrer Ägide die Geschwindigkeit der Reformen ins Stocken gekommen.
