"Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein", sagte der US-Präsident bei einer zweistündigen Rede auf einem konservativen Kongress. Nach einer desaströsen Woche ringt Trump um Erfolge.
Mit scharfen Angriffen auf die Demokraten hat US-Präsident Donald Trump seine Anhänger auf den heraufziehenden Präsidentschaftswahlkampf 2020 eingeschworen und auf zunehmenden Druck im Kongress reagiert. "Das sind lausige Politiker, und sie machen lausige Politik", so Trump am Samstag bei einer Tagung konservativer Aktivisten und Politiker in Oxon Hill bei Washington mit Blick auf die Demokraten.
Er geißelte die zunehmenden Ermittlungen gegen ihn und sein Umfeld als krankhaft und unlauter und warb eindringlich dafür, seine Wiederwahl 2020 zu unterstützen. Die Demokraten machen zunehmend Druck auf Trump im Kongress - mit Untersuchungen, die für den Präsidenten immer unangenehmer werden.
Bei seiner mehr als zweistündigen Rede wetterte Trump heftig gegen die Demokraten. Mit ihren "radikalen" linken Vorhaben wollten sie die US-Wirtschaft zerstören. "Sie wollen individuelle Rechte durch völlige Kontrolle durch die Regierung ersetzen", beklagte er. "Aber ich werde euch beschützen", sagte Trump zu seinen Anhängern. Der Weg, um Schlimmes abzuwenden, sei, für seine Wiederwahl 2020 zu sorgen.
"Diese Leute sind krank"
Trump beklagte erneut eine von den Demokraten vorangetriebene "Hexenjagd" auf ihn. Es habe keinerlei geheime Absprachen mit Russland im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegeben, beteuerte er. Doch die Demokraten wollten das nicht wahrhaben. "Diese Leute sind krank", sagte Trump. Am Sonntag legte Trump auf Twitter nach und schrieb dort, er sei ein unschuldiger Mann, der von einigen sehr schlechten und korrupten Menschen verfolgt werde.
Ein FBI-Team um den Sonderermittler Robert Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Es wird erwartet, dass Mueller seine Ermittlungen bald abschließt.
Für Trump sind diese höchst unangenehm. Bereits mehrere Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil verurteilt. Auch der US-Kongress geht diesen und anderen Fragen nach. Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit in einer der beiden Kongresskammern, im Repräsentantenhaus, leiten die Demokraten diverse Untersuchungen zu Trump und dessen Entourage in die Wege.
Korruption, Machtmissbrauch, Behinderung der Justiz
Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, kündigte am Sonntag an, sein Gremium werde ab Montag Unterlagen von mehr als 60 Personen aus Trumps Umfeld anfordern. Dazu gehöre auch Trumps Sohn Donald Junior. Es gehe um Vorwürfe der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Justiz, sagte Nadler dem Fernsehsender ABC. Muellers Untersuchungen reichten nicht aus. Der Fokus müsse erweitert werden.
Am Mittwoch hatte Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen in öffentlicher Sitzung vor dem US-Kongress ausgesagt und seinen früheren Chef schwer belastet. Cohen bezeichnete Trump unter anderem als Rassisten, Hochstapler und Betrüger und warf ihm diverse Vergehen vor. Unter anderem beschuldigte er Trump, dieser habe im Voraus von der Veröffentlichung gehackter E-Mails der Demokraten durch Wikileaks im Wahlkampf 2016 gewusst. Die Demokraten im Kongress wollen den verschiedenen Anschuldigungen nun weiter nachgehen.
Die nächste Präsidentschaftswahl findet in den USA erst im November 2020 statt. Obwohl die Vorwahlen erst in einem Jahr beginnen, läuft der Wahlkampf bereits jetzt an. Bei den Demokraten wächst das Feld der Präsidentschaftsbewerber derzeit stetig weiter.
"Wir werden weiter Fortschritte machen"
Bei seinem Auftritt am Samstag sprach Trump von einer historischen Wahl 2016 und stellte für 2020 einen noch größeren Wahlerfolg in Aussicht. Wie so oft wertete er seine bisherige Amtszeit als einzige Erfolgsgeschichte, pries etwa die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und verteidigte umstrittene Entscheidungen der jüngsten Zeit: etwa die Ausrufung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko oder den geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien.
Auch den gescheiterten Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in Vietnam stellte Trump - trotz des fehlenden Ergebnisses - als positive Entwicklung dar. Die Gespräche seien sehr produktiv gewesen. "Wir haben große Fortschritte gemacht. Wir werden weiter Fortschritte machen." Dass das mit großer Spannung erwartete Treffen mit Kim überraschend scheiterte, bedeutete für Trump eine große Enttäuschung. Mit einem Erfolg auf internationaler Bühne hätte er von Negativ-Schlagzeilen zu Hause ablenken können. Das gelang aber nicht.
(APA/dpa/Reuters)